Kreistagsfraktion SPD-B 90/Die Grünen diskutieren über Haushaltsentwurf 2014

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Nach dem Haushaltsentwurf des Landrates für den Landkreis Gotha soll auch im Jahr 2014 die durch die Städte und Gemeinden im Landkreis zu zahlende Kreisumlage steigen. Danach ist eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,13 Prozent vorgesehen, die zusätzlich 1,457 Mio. € in die Kreiskasse spülen soll. Die Schulumlage sinkt dagegen leicht um 0,28 Prozent.

Mit dieser schwierigen finanziellen Ausgangslage beschäftigte sich die Kreistagsfraktion von SPD-Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Wochenende im Rahmen einer Klausurtagung. In deren Ergebnis erklärte Stefan Schambach, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion: „Die Belastungsgrenze für die Finanzierung von Kreisaufgaben ist für viele Städte und Gemeinden in unserem Kreis längst erreicht. Deshalb wird meine Fraktion auch während der diesjährigen Haushaltsverhandlungen wieder auf eine Reduzierung der Kreisumlage dringen.“

Aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft von SPD/Bündnis 90/Die Grünen sind die Chancen für eine Reduzierung der vom Landrat vorgeschlagenen Umlage durchaus gegeben. Bei der Erstellung des Haushaltsplanes sei die Verwaltung von älteren Zahlen ausgegangen. Nun erreichten die Kommunen aber die so genannten Orientierungsdaten des Thüringer Finanzministeriums zum Finanzausgleich. Hiernach fallen die Zuweisungen des Landes an den Landkreis Gotha um ca. 1,5 Mio. € höher aus, als nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf vorgesehen.

„Wir werden darauf dringen, dass ein möglichst großer Teil dieser zusätzlichen Einnahmen zur Reduzierung der Kreisumlage und damit zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden im Landkreis verwendet wird“, so Schambach. In der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen Fraktion werde allerdings auch der zunehmende Investitionsstau im Landkreis und hier vor allem im Bereich der Schulen sehr kritisch gesehen. Deshalb werde die Fraktion das Gespräch mit den anderen Kreistagsfraktionen suchen, um Möglichkeiten auszuloten, wie hier entgegengewirkt werden könne, betont der Kommunalpolitiker.

Mit der gestrigen Beratung des Kreisausschusses haben die Beratungen zum Kreishaushalt für 2014 in den Ausschüssen begonnen. In den kommenden Wochen werde seine Fraktion die vom Landrat vorgelegten Haushaltszahlen sehr kritisch prüfen. Ziel sei es, Möglichkeiten für weitere Einsparungen und Einnahmeverbesserungen aufzuzeigen. Nur so könne auch für die Zukunft dem immer weiteren Ansteigen der finanziellen Belastung der Städte und Gemeinden im Landkreis über die Kreisumlage entgegen gewirkt werden, so Schambach abschließend.

H&H Makler