Die Stadtverwaltung hat mit ihrem Versuch, das Bürgerbegehren zu unterlaufen, einmal mehr ihre Ignoranz unter Beweis gestellt. „Wer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt und in einem großen Hick-Hack um die Rathausbrücke, Bäume rund ums Wahrzeichen Krämerbrücke fällt oder nicht fällt oder eben doch fällt, hat den Vertrauensbonus bei den Erfurtern verspielt“, betont Kreisvorsitzende Marion Walsmann.
Glücklicherweise gibt es unabhängige Gerichte, die rechtswidrige Handlungen der Stadtverwaltung und treuwidriges Verhalten verhindern. Das OVG hat festgestellt, dass die Stadtverwaltung das geplante Bürgerbegehren gezielt unterlaufen hat. „Das ist Politik nach Gutsherrenart und da hilft das Deckmäntelchen des Bemühens um andere Formen der Bürgerbeteiligung überhaupt nicht, das zu kaschieren“, kritisiert Walsmann das Vorgehen der Stadtverwaltung.
Die Forderung einer Bürgerbeteiligungssatzung, die solche Manöver ausschließt, stellte die CDU Erfurt bereits im Februar an die Stadtverwaltung. „Unser Ziel ist es nicht, dass die Stadtverwaltung eine Bürgerbeteiligung im „top down“ Verfahren den Bürgerinnen und Bürgern einfach überstülpt. Vielmehr ist in einem wirklich basisdemokratischen Prozess sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem ergebnisoffenen Prozess die Möglichkeit erhalten, ihre Vorstellungen von „guter Bürgerbeteiligung“ einzubringen. Das würde den Gerichten eine Menge Arbeit ersparen“, so Walsmann abschließend
