„Ich finde es einfach nur schade, dass der Landrat den auf Initiative meiner Fraktion in der letzten Kreistagssitzung zwischen allen Kreistagsfraktionen gefundenen Konsens für eine mögliche Abmilderung der Kreisumlageerhöhung mit Formalien bekämpfen will“, so Stefan Schambach, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen, zu der vom Landrat für den 19. Dezember 2014 einberufenen Sondersitzung des Kreistages.
Einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung soll die Beanstandung des in der zurückliegenden Sitzung fast einstimmig angenommenen Beschlusses „Mehreinnahmen vom Land zur Reduzierung der Kreisumlage nutzen“ sein.
„Nach dem, was ich bisher gehört habe, will der Landrat die Dringlichkeit des gefassten Beschlusses anzweifeln und ihn dadurch kippen. Meine Fraktion wird eine Aufhebung des Beschlusses aber ablehnen, weil das Ansinnen des Antrages – eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden im Landkreis bei der Kreisumlage zu erreichen – ein dringliches Anliegen war und ist“, so Schambach. Zahlreiche Wortmeldungen und Klagen von Bürgermeistern über die finanziellen Belastungen der Kommunen im Kreis und die zu knappe Finanzausstattung seien ein beredtes Beispiel für diese Einschätzung.
Zum Hintergrund:
Nachdem vor 14 Tagen – kurz vor der Beschlussfassung des Kreishaushaltes am 3. Dezember 2014 – Orientierungsdaten zu den Zahlungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches bekannt geworden waren, hatte Schambach eine Verschiebung der Beschlussfassung des Haushaltes vorgeschlagen, um dem Haushaltsbeschluss die aktuellen inzwischen auch offiziell bestätigten Daten zugrunde legen zu können. Im Schreiben des Finanzministeriums werden dem Landkreis Gotha Mehreinnahmen von fast 900.000 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf des Kreises prognostiziert, die aus Sicht von SPD und Grünen für eine Abmilderung der Kreisumlageerhöhung verwendet werden sollten.
Alternativ dazu hatte die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen in der Kreistagssitzung den besagten Antrag vorgelegt und dessen Dringlichkeit begründet. Mit großer Mehrheit und Stimmen aus allen Fraktionen hatte der Kreistag sowohl die Dringlichkeit als auch den Antrag selbst beschlossen. Da eine Verschiebung der Beschlussfassung des Haushaltes mehrheitlich nicht gewollt war, forderte der Kreistag den Landrat mit dem besagten Beschluss auf, nach Übermittlung des vorläufigen Jahresbetrages zum Kommunalen Finanzausgleich 2015 durch das zuständige Ministerium einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der die sich ergebenden finanziellen Spielräume für eine Reduzierung der Kreisumlage nutzt.
