Am 7. März fand die erste öffentliche Sitzung des Kreistages im Gothaer Spohrsaal statt. Hier eine kurze Zusammenfassung der diskutierten Themen.
Verbesserung der Hausarztversorgung
Einstimmig und ohne Enthaltungen haben die Kreistagsmitglieder eine Vorlage von Landrat Konrad Gießmann mitgetragen, Maßnahmen zur Verbesserung der Hausärzteversorgung einzuleiten. Im Kern wurde der Landrat beauftragt, mit potentiellen Partnern wie den niedergelassenen Medizinern, der Kassenärztlichen Vereinigung, den hiesigen Krankenhäusern und der Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Thüringen Kontakt aufzunehmen, um eine Kooperation zu etablieren, die Ausbildungsplätze für junge Ärzte wohnortnah und schnell zur Verfügung stellen kann und somit die Fachkräfte früh an die Region bindet. Ferner sollen erfahrene Kollegen als Mentoren für angehende Ärzte gewonnen werden. Darüber hinaus sieht der Ansatz vor, ansiedlungswillige Mediziner vom Landkreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden bei der Wohnungssuche oder der Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen zu unterstützen. Mittelfristig könnte die Kooperation in eingetragenen Verein münden. Der hessische Landkreis Hersfeld-Rothenburg hat mit einem solchen Modell der Hausarztakademie bereits gute Erfahrungen gemacht. Erste Kontakte hat die Kreisverwaltung bereits geknüpft. Im Landkreis Gotha sind nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung derzeit 23 Hausarztstellen unbesetzt.
Rekultivierung geht weiter
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Verwaltungsvorlage zur weiteren Rekultivierung der Kreismülldeponie in Wipperoda. Mit dem Ja des Kreistags stehen damit 2,7 Mio. Euro für die Abdichtung des 2,5 Hektar großen Deponieabschnitts 3.1.1 bereit. Noch im zweiten Quartal dieses Jahres sollen die Arbeiten beginnen und 2013 abgeschlossen sein. Die Deponieabschnitte 1 und 2 wurden von 2007 bis 2009 für rund sechs Mio. Euro rekultiviert. Rekultvierung umschreibt die Verdichtung und Abdichtung der eingelagerten Müllmengen, so dass durch Regenwasser von keine Schadstoffe mehr aus den Abfallmengen mehr herausgelöst werden können, die dann als Sickerwasser aufwändig entsorgt werden müssen. Mit der Abdichtung einher geht die Begrünung der Hügel und Hänge.
Carsharing wird ausgelotet
Gegen die Stimmen der Freien Wähler fand ein Antrag von SPD-B90/Grüne die Mehrheit des Kreistags, der den Einsatz von Carsharing-Angeboten durch die Kreisverwaltung ausloten soll. Konkret wird der Landrat beauftragt, mit potentiellen Anbietern in Kontakt zu treten und die Konditionen in Erfahrung zu bringen. In einer der nächsten Kreistagssitzungen sollen das Ergebnis der Verhandlungen diskutiert und eventuell folgende Schritte beraten werden.
Keine Verpflichtung zur Einladung
Für den gemeinsamen Neujahrsempfang des Landkreises, der Stadt Gotha und des Aufklärungsbataillons 13 gibt es auch für Kreistagsmitglieder keinen Rechtsanspruch auf Einladung. Das stellte Landrat Konrad Gießmann klar. Hintergrund war die Anfrage eines inzwischen unabhängigen Kreistagsmitglieds, das 2009 über die Liste der NPD in das Gremium eingezogen war und – ebenso wie das verbliebene NPD-Kreistagsmitglied – keine Einladung zur jüngsten Veranstaltung erhalten hatte. „Die Gastgeber entscheiden selbst, wen sie begrüßen möchten, und sind dafür auch nicht rechenschaftspflichtig“, so Gießmann. Die restlichen Kreistagsmitglieder hatten eine Einladung zur Veranstaltung erhalten.
Widerspruch gegen Fracking
Aufgrund von Bedenken gegen die so genannte Fracking-Methode hat das Landratsamt Gotha Widerspruch beim Landesbergamt eingelegt. Das erklärte der Erste Beigeordnete Helmut Marx auf eine Anfrage des Kreistagsmitglieds Steffen Fuchs. Das Landesbergamt hatte zuvor dem Unternehmen BNK Deutschland GmbH die Erlaubnis zur Erkundung vermuteter Erdgasvorkommen in Nord- und Mittelthüringen erteilt. Das Landratsamt Gotha begründet seinen Widerspruch vor allem aus wasserrechtlicher Sicht und sieht eine potentielle Gefährdung der Grundwasserleiter und Trinkwasserzonen. Überdies wird das Landesbergamt aufgefordert, eine Umweltverträglichkeitsstudie vorzulegen. Mit ihren Bedenken steht die Kreisverwaltung im Übrigen nicht allein auf weiter Flur: Auch das Umweltbundesamt sieht diese Methode der geologischen Tiefbohrtechnik kritisch, bei der Flüssigkeiten in bestimmte Erdkrustenschichten gepresst werden. Sie sollen dort Risse erzeugen, um an eingelagerte Gasvorkommen zu gelangen. Im Landkreis Gotha zählt der Bereich nördlich und nordwestlich der B7 zum Erkundungsgebiet möglicher Erdgasvorkommen.
Land übernimmt Kosten für Ersatzverkehr
Der Freistaat Thüringen erstattet dem Landkreis Gotha die Mehraufwendungen für die neu eingerichteten Buslinien, die infolge der Einstellung der Ohratalbahn durch das Land vorgehalten werden müssen. Darüber informierte der Zweite Beigeordnete Thomas Fröhlich. Im Jahr 2012 erhält der Landkreis insgesamt 287.000 Euro und damit 100 Prozent der anfallen Kosten. Laut einer Vereinbarung mit dem Verkehrsministerium reduziert sich dieser Betrag in den nächsten Jahren jeweils um 25 Prozent.
