Auf Einladung der CDU Erfurt fand am Montagabend die erste Ortsteilkonferenz mit Bürgermeistern und Ratsmitgliedern zu aktuellen Themen in Stotternheim statt.
Die CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann kritisierte, dass unter der Leitung des Oberbürgermeisters die Stadtverwaltung dazu übergegangen sei, die Einwohner in den ländlichen Ortsteilen als „Bürger zweiter Klasse“ zu behandeln. Rund 20% der Erfurter leben in den ländlichen Ortsteilen und sind von der stiefmütterlichen Behandlung durch die Stadtverwaltung betroffen. Als Beispiel seien nur die Einsparungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur oder bei der finanziellen Ausstattung des Ehrenamts- und Vereinswesen genannt. Deshalb will die CDU mit den Ortsteilen im Gespräch bleiben um die Sorgen und Nöte der Einwohner aufzunehmen.
„Die Menschen in den ländlichen Ortsteilen dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass sie Bürger zweiter Klasse sind. Vielmehr noch müssen sie wieder spüren, dass auch die Einwohner von Ortsteilen ein Teil der Stadtidentität sind“, betonte Walsmann.
Im Gespräch mit den Bürgermeistern und Ortsteilräten wurden aufgrund aktueller Anlässe die Themen Sicherheit in den Ortsteilen, Hochwasserschutz und die finanzielle Ausstattung der Ortsteile diskutiert. In Bezug auf die neuerlichen Einbruchsserien in einigen Ortsteilen sagte Stadtrat Andreas Horn seine Unterstützung zu, im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile die personelle Aufstockung von Kontaktbereichsbeamten anzusprechen. Aus Erfahrungen in anderen Ortsteilen könnte „eine Form der Verbesserung der Bestreifung in den Ortsteilen die Kooperation von Ordnungsamt und Polizei darstellen“, so Walsmann.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtratsfraktion, Michael Panse, wies im Blickpunkt der finanziellen Ausstattung der Ortsteile ausdrücklich auf den fehlenden Haushalt hin. Die damit verbundene Handlungsunfähigkeit sowohl der Ortsteile als auch der Vereine ist ein untragbarer Zustand. In diesem Zusammenhang stößt besonders eine neue Regelung der Nutzungsentgelte für die Bürgerhäuser auf große Unzufriedenheit. „Neuerliche Gebühren von Vereinen zu erheben, die auf der einen Seite für das gesellschaftliche Zusammenleben in den Ortsteilen unerlässlich sind und auf der anderen Seite durch den fehlenden Haushalt zunehmend unter Druck geraten, wird auf Dauer zum Verlust des Gemeinschaftsgefühls führen.“
Neben den kommunalpolitischen Themen kam auch das landesweite Dauerthema Gebietsreform zu Sprache. Die zu erwartenden Neuerungen für die Ortsteile im Rahmen des Vorschaltgesetzes werden sich aller Voraussicht nach im Rahmen halten. Die Veränderungen für die Kreisfreie Stadt Erfurt dürften dabei nicht so groß ausfallen, wie es im ländlichen Raum Thüringens der Fall sein wird. Alle positiven Rechte, wie beispielsweise die solidere finanzielle Ausstattung der Ortsteile werden aber unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stadtratsmehrheit liegen, welche die aktuelle Haushaltslage zu verantworten hat. Darüber hinaus gehört es nach Auffassung der CDU ebenso zur Verantwortung des Oberbürgermeisters, sowohl die Stadträte als auch die Ortsteilräte über Veränderungen, von denen auch Erfurt betroffen ist, zu informieren. „In seiner Funktion als SPD-Landesvorsitzender trägt Herr Bausewein persönlich Verantwortung für die Gebietsreform und sollte gegenüber der Erfurter Bevölkerung entsprechende Veränderungen kommunizieren können“, stellte Walsmann fest.
„Es gibt viel zu tun und wir werden die Erfurter Bürger mitnehmen. Dazu gehört unter anderem, die Ortsteile nicht links liegen zu lassen“, versprach die Kreisvorsitzende abschließend.
