Oscar am Freitag bat das Kreistagsmitglied Harald Roth (Die Linke) darum, seine Sicht auf die Verhandlungen über den Kreishaushalt im Gothaer Kreistag darzulegen. Hier sein Bericht:
Auch Tage danach liegt mir die letzte Kreistagssitzung noch schwer im Magen. Nicht allein wegen getroffener Beschlüsse, sondern wegen des wiederholt gereizten Klimas und der Vertagung der 2. Lesung des Haushaltes auf die Sitzung im Dezember. Nach dem Trubel im vergangenen Jahr (die CDU/FDP-Fraktion beschloss zusammen mit den Stimmen der AfD eine massive Senkung der Kreisumlage, was aber das Landesverwaltungsamt als rechtswidrig beanstandete) hatten wir drei Monate keinen Kreishaushalt und alle hofften, dass man daraus lernen würde. Leider hat sich das nicht so entwickelt.
Zwischen den großen Playern im Kreistag (CDU und AfD contra Landrat) bestehen objektive Interessenkonflikte, für die sich momentan leider nicht immer Kompromisse finden lassen. Die CDU/ FDP-Fraktion mit insgesamt sechs ehemaligen oder aktiven Bürgermeistern scheint sich ganz grundsätzlich als Interessenvertreter der Städte und Gemeinden im Landkreis gegen die Kreisverwaltung zu verstehen und handelt dahingehend konsequent. Sie möchte dauerhaft eine niedrige Kreisumlage erhalten und sieht sich als Kontrollinstanz gegenüber dem Landrat. Zwar reicht ihre Fraktionsstärke allein nicht für eine Mehrheit im Kreistag aus, aber sie konnte sich bisher immer sicher sein, dass die AfD-Fraktion ihr aus Populismus unaufgefordert die nötigen Stimmen liefert. Rein formell scheint noch eine Brandmauer zu halten, aber eigentlich regiert die AfD indirekt schon mit. Der Landrat ist deshalb in der Defensive. Auch fällt auf, dass er aus seiner SPD-Fraktion, in der ja auch mehrere kompetente Kommunal- und Landespolitiker sitzen, verbal kaum Rückendeckung erhält. Die drei kleinen Kreistagsfraktionen (BSW, Freie Wähler und Linke-Grüne) stehen dann oft rat- und machtlos daneben.
Für die von der CDU beantragte Vertagung der 2. Lesung des Haushaltes und die damit verbundenen Risiken habe ich kein Verständnis. Ja, es kamen noch kurzfristig am Tag der Sitzung und am Tag davor drei Änderungsanträge, darunter auch einer der CDU/FDP-Fraktion, auf die Tagesordnung, aber die waren alle inhaltlich nicht überraschend oder kompliziert. Meine Fraktion hätte sich in der Lage gefühlt, darüber abzustimmen. Verärgert waren wir, wie auch andere Fraktionen, darüber, dass im – am 30.10.25 nachgereichten – Änderungsantrag der Verwaltung im Vermögenshaushalt kurzfristig 850.000 Euro für den Umbau der Kantine in der 18.-März-Straße eingeschoben wurden. Darüber ist im Bauausschuss nie geredet worden und seitens der Verwaltung lag auch kein Konzept vor. Man will also erst Geld ausgeben und dann sehen, wie und zu welchen Konditionen es bewirtschaftet werden kann. Das ist bei diesem hohen Betrag einfach fahrlässig. Anders als 2024 hat sich die CDU/FDP-Fraktion diesmal die Mühe gemacht und konkrete Vorschläge vorgelegt. So wollten sie zwölf neu geplante Personalstellen streichen (errechnete Einsparung 381.000 Euro) und die Ansätze von insgesamt 31 Haushaltsstellen mit einem Einsparungsbetrag von 1,2 Mio. Euro ändern. Das hätte eine Senkung der Kreisumlage in Höhe von insgesamt 1,59 Mio. Euro ergeben. Der Vorschlag hielt aber dem Praxistest nicht stand. Die neuen Personalstellen waren z.B. nicht mit Gehalt über das ganze Jahr eingeplant, oder der Landkreis würde weniger Förder- mittel erhalten, wenn die Fahrgeldeinnahmen im ÖPNV höher angesetzt werden. Mehrere Sparvorschläge waren gar nicht umsetzbar, weil sonst Verträge nicht erfüllt werden können.
Die CDU/FDP-Fraktion stand also vor der Wahl, entweder nicht die volle Höhe der gewünschten Senkung der Kreisumlage zu erreichen oder sich mit der Vertagung Zeit zu verschaffen. Spannend wird jetzt, wie Landrat Ekkert und CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender Jacob diesen Knoten auflösen und ob sie Kompromisse finden. Da von der Landesregierung noch einmal zusätzliche 60 Mio. Euro an Zuweisungen ausgereicht werden, gibt es wieder mehr Spielräume. Allerdings kann es auch nicht fair sein, wenn diese Spielräume nur zuerst für eine Senkung der Kreisumlage genutzt werden und z.B. für den Antrag von LINKE-Grüne zur Unterstützung beim Schulessen kein Geld da sein soll.
Wünschen würde ich mir, dass seitens CDU/FDP nicht weiter versucht wird, finanziell das Maximale rauszuholen und immer das Haar in der Suppe des Landratsamtes zu suchen. Vom Landrat wünsche ich mir mehr Kritikverträglichkeit, mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation. Von beiden zusammen wünsche ich mir ein besseres Miteinander. Mich würde es gruseln, wenn die nächsten Sitzungen ähnlich ablaufen wie die letzte.
Dieser Beitrag erschien ursprünglich im Oscar am Freitag-Magazin, Ausgabe 11 (2025)
