Eine Woche ist seit der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen e.V. (DPolG) nach einer Entschuldigung des Ministerpräsidenten Ramelow für seine Äußerungen zu einem auch von ihm retweeteten Bild mit dem ACAB (All Cops are Bastards) ohne eine solche bei den Thüringer Polizistinnen und Polizisten vergangen.
Doch statt einer solchen konnte man nur Ausflüchte lesen. So beruft er sich darauf, dass er ja nicht den Schriftzug in das Bild eingebaut hat. Ebenso wirft er ein, dass dieser Schriftzug nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) nicht grundsätzlich strafbar ist. Hierzu erklärt der DPolG Landesvorsitzende, Jürgen Hoffmann: „Es geht uns nicht darum, festzustellen, ob der Ministerpräsident den Schriftzug ACAB persönlich in das Bild retuschiert hat, oder gar eine strafrechtliche Relevanz des Schriftzuges zu prüfen. Das ist nicht unsere Aufgabe! Tatsache ist jedoch, dass Herr Ramelow in seinen Tweets vom 5. Oktober versuchte, die Angelegenheit ins Lächerliche zu ziehen – und dafür erwarten wir eine persönliche Entschuldigung des Ministerpräsidenten!“
Auch wenn Ramelow in seiner Erklärung schreibt, dass er den Satz ‚All Cops are Bastards‘ (ACAB) für falsch und ehrverletzend hält, stellt sich die Frage, warum er dann in persönlichen Tweets auf eine Distanzierung verzichtet hat und dafür alle möglichen Variationen dieser Abkürzungen ins Spiel brachte. Gleichzeitig bezeichnet er seine Kritiker als Empörungsrhetoriker.
Der Pursche muss sich weder in den Staub werfen, noch niederknien
Statt einer einfachen Entschuldigung schreibt Ramelow in einen Tweet vom 7. Oktober: „Und nun? Soll ich mich in den Staub werfen? Knie nieder Pursche?“ Hierzu erklärt Hoffmann: „Wir erwarten keine Unterwerfung, sondern einfach eine ehrliche Entschuldigung des Ministerpräsidenten bei unseren Kolleginnen und Kollegen. Das kann doch nicht so schwer sein!“
Tausende Polizisten verlassen täglich ihre Familien um die Familien in Thüringen zu schützen
Es ist genau diese Haltung des Ministerpräsidenten, welche für Unmut und Enttäuschung bei den Polizistinnen und Polizisten in Thüringen sorgt. Sind sie es doch, welche täglich ihre Familien verlassen, um für den Schutz und die Sicherheit der Familien in Thüringen zu sorgen. Und dabei setzen sie sich immer wieder unkalkulierbaren Risiken, auch für ihre eigene Gesundheit, aus. Da ist eine Entschuldigung seitens des Ministerpräsidenten für seine Äußerungen wahrlich nicht zu viel verlangt. Doch wie lang muss der Schatten eines Bodo Ramelow sein, dass er auch nach 2 Jahren nicht über diesen springen kann.
LINKE Fraktionsvorsitzende ganz abgetaucht
Auch von der Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow ist keine Stellungnahme zu vernehmen. „Um ehrlich zu sein, habe ich hier auch nichts anderes erwartet!“, erklärt der DPolG Landesvorsitzende Hoffmann. „Leider mussten wir in der vergangenen Zeit immer wieder feststellen, dass es gerade in der Linksfraktion Abgeordnete gibt, die ein grundsätzliches Problem mit der Arbeit der Polizei zu haben scheinen. Dies manifestiert sich auch darin, dass eine notwendige Aufstockung der Personalstärke in der Polizei unterbleibt. So hat man in diesem Jahr darauf verzichtet, mehr Polizisten im Freistaat einzustellen und so den durch Pensionierung und Fluktuation anhaltenden Personalabbau zu stoppen. Da erscheint die einmalige Einstellung von 30 zusätzlichen Polizisten des vergangenen Jahres eher als kosmetische und beruhigende Maßnahme“, so Hoffmann weiter.
„Wenn die Wertschätzung der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen ehrlich gemeint sein soll, fragt man sich, warum man diese mit immer weniger Kollegen bei steigenden Anforderungen an den Rand ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit treibt. Auch unsere Kolleginnen und Kollegen haben Familien, die ein Anrecht darauf haben, dass ihre Mütter und Väter an einem normalen Familienleben teilhaben können und nicht völlig erschöpft nach Hause kommen“, erklärt der DPolG Landesvorsitzende.
„Um das zu gewährleisten, benötigen wir jedoch mehr Polizisten in Thüringen und so werden wir an unserer Minimalforderung der Neueinstellung von 30 weiteren Kolleginnen und Kollegen noch in diesem Jahr, sowie einer Aufstockung auf mindestens 300 Polizeianwärter im kommenden Jahr fest. Mit der Umsetzung dieser Forderung könnte Ministerpräsident Ramelow beweisen, wie ernsthaft er es mit der Wertschätzung der Arbeit der Polizei in Thüringen meint“, erklärt Hoffmann abschließend.
