Schipanski: Prävention von Linksextremismus nicht außer Acht lassen

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Mit dem Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert das Bundesfamilienministerium die Demokratiestärkung und die Extremismusprävention.

55.000 Euro Bundesmittel aus dem Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ fließen 2015 in den Landkreis Gotha zur Unterstützung kommunaler Initiativen. Insgesamt erhält der Freistaat Thüringen 1.044.277 Euro aus diesem Programmbereich sowie 400.000 Euro für den Ausbau seiner Beratungsangebote im Landes-Demokratiezentrum.

„Präventionsprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenhass zu fördern, ist sinnvoll investiertes Geld, nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mit dem NSU-Terror. In Zeiten von Bedrohungen durch Terror und Extremismus müssen wir alles daran setzen, unsere Demokratie zu stärken. Dabei dürfen wir die Gefahr durch den Linksextremismus nicht außer Acht lassen“, so der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU). Die Freie Universität hatte in dieser Woche eine Studie veröffentlicht, nach der linksextreme Einstellungen in Deutschland weit verbreitet seien, insbesondere in Ostdeutschland. Dies bezeichnet Schipanski als besorgniserregend und fordert die Thüringer Landesregierung auf, ihr Engagement gegen Linksextremismus zu stärken.

Im Rahmen des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ investiert der Bund im Jahr 2015 40,5 Millionen Euro in die Demokratieförderung und Extremismusprävention. Weitere Informationen:
https://www.demokratie-leben.de/

Informationen zu der Studie der FU Berlin:
http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2015/fup_15_044-studie-linksextremismus/index.html