Die Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski und Albert Weiler (beide CDU) besuchten gemeinsam die Industrie- und Transportschutz Thüringen GmbH am Standort im Amt Wachsenburg. Im Fokus des Gespräches mit den ITT-Geschäftsführern Wolf-Rüdiger Wirth und Reiner Nonn sowie Andreas Paulick vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft standen zwei geplante Bundesinitiativen, die Novellierung des Gewerberechts und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
Im Blick auf die Novellierung des Gewerberechts plädierten die Unternehmensvertreter dafür, die gesetzlichen Anforderungen für die Gründung eines Sicherheitsunternehmens wie auch für die notwendige berufliche Qualifikation für eine Tätigkeit in der Branche anzuheben. Derzeit genügten eine 40-stündige Unterrichtung bzw. eine 80-stündige Sachkundeprüfung als Vorrausetzungen.
Tankred Schipanski unterstützte diese Position: „In jeder anderen Branche braucht es den Meistertitel zur Gründung sowie ordentlich geschulte Mitarbeiter. Das muss auch für die Sicherheitsbranche gelten. Gerade die immer wieder auftauchenden Probleme mit dem Wachpersonal in einzelnen Flüchtlingseinrichtungen zeigen, wie wichtig qualifiziertes Personal ist“, so der Bundestagsabgeordnete. Eine Erhöhung der gesetzlichen Standards im Gewerberecht wäre zudem ein geeignetes Instrument im Umgang mit schwarzen Schafen in der Branche.
Zum aktuellen Stand in Sachen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz berichtete Albert Weiler, der Mitglied im zuständigen Bundestagsauschuss für Arbeit und Soziales ist: „Der Gesetzesentwurf von Ministerin Nahles ist derzeit vom Tisch. Mit der Union wird es keine Regelung geben, welche die Sicherheitswirtschaft den Regulierungen der Zeitarbeitsbranche unterwirft. Sollte die Bundesministerin einen neuen Anlauf mit dem Vorhaben unternehmen, darf dieser aus unserer Sicht nicht über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgehen.“
(Beitragsbild: Personen v.l.n.r.: Reiner Nonn , Andreas Paulick, Albert Weiler, Tankred Schipanski, Wolf-Rüdiger Wirth. Quelle: Büro Schipanski)
