"Sehen Beschluss zum Eichplatz in engem Zusammenhang mit Parkraumkonzept"

Am 11. Mai ist der Jenaer Stadtrat aufgefordert eine endgültige Entscheidung über die städtebauliche Nutzung des ehemaligen „Platzes der Kosmonauten“ zu treffen. „Es ist darauf zu achten, dass der vorliegende Abwägungsvorschlag für den 3. Entwurf zum Bebauungsplan „Eichplatz“ die bisherige Bauleitplanung nicht revidiert.

Er schenkt vielmehr sowohl der knapp 20-jährigen Vorgeschichte, vom Aufstellungsbeschluss über Bürgerarbeitskreise bis hin zu mehrfach überarbeiteten Entwürfen als auch den Einwendungen und Anregungen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange Beachtung. Die komplexe Entscheidungsfindung im Stadtrat sollte unter dem Eindruck dieses langwierigen Prozesses erfolgen.“, so der stellv. Kreisvorsitzende der Jenaer CDU und Bürgermeister Frank Schenker. Für ihn steht die CDU gerade bei der Frage der Eichplatzbebauung für Kontinuität und Realisierungswille, nicht aber für Sprunghaftigkeit und Dogmatismus.

Für den CDU-Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Dietmar Schuchardt ist durch den in der Abwägungsvorlage aufgestockten Mindestwohnanteil und durch eine zwingend festgesetzte Wohnnutzung im Baufeld MK 2 die wichtige Forderung nach ausreichendem Wohnraum auf dem Eichplatz erfüllt. „Die Festsetzung des Mindestwohnanteils stellt allerdings lediglich das untere Limit dar. In den Baufeldern MK 2 und MK 3 sind eine maximale Wohnnutzung von 31 und 72 Prozent möglich. An dieser Stelle ist selbst nach Herstellung des Baurechts mit einer höheren Wohnnutzung zu rechnen, als durch den Beschluss zur Abwägung festgeschrieben wird.“, so Schuchardt.

Allerdings dürfe mit dem Abwägungsbeschluss wiederum nicht zuviel geregelt werden, da aus Festsetzungen auch rasch Einschränkungen werden und der Ausschreibungsprozess erschwert werden würde. Insbesondere wird die CDU-Fraktion Änderungsanträge, die auf eine Verringerung der Baumassen hinauslaufen, ablehnen. „Derartige Anträge gefährden tendenziell  jegliche Bebauung, denn eine verringerte vermiet- oder verkaufbare Nutzfläche verteuert die Flächen und erschwert damit die Refinanzierung der Investition“, so Schuchardt. Zudem sind gravierende Veränderungen bezüglich der Größe der Bebauungsgrenzen nicht zielführend, da sie den Prozess verzögern und eine erneute Auslegung mit einem weiteren überarbeiteten Entwurf zum B-Plan nach sich ziehen.

Die CDU Jena sieht mit der Schaffung von Baurecht auf dem Eichplatz eine zentrale Forderung des Koalitionspapiers nach einer bewohnten und belebten Innenstadt mit kleinteiliger Wohnquartierbebauung und attraktiven Einzelhandel erfüllt. Mit der Abwägung wird überdies auch dem Radverkehr Rechnung getragen, da in den Fußgängerbereichen auch Fahrradfahren (Mischnutzung) ermöglicht wird.

Laut CDU-Fraktionschef Benjamin Koppe steht aber immer noch das Problem der Unterbauung des Plangebiets mit einer Tiefgarage im Raum: „Dadurch, dass mit der Abwägung nicht geregelt wird, ob man fest mit einer mehretagigen Tiefgarage rechnen kann, sehe ich die avisierte Kompensation der 269 am Eichplatz entfallenden Parkstände gefährdet.“

Weiterhin verweist Koppe auf die im letzten Jahr bestätigte Parkraumkonzeption für den Bereich der Jenaer Innenstadt: „Schon damals ist die Verwaltung fest von dem Bau einer Tiefgarage am Eichplatz ausgegangen, um zumindest den Bedarf an Stellplätzen zu decken, der durch die Ansiedlung von Handel, Büronutzung und Wohnungen dringend benötigt wird. Allerdings entfallen durch die Bebauung des Eichplatzes und die künftige Bebbauung von Engel-, Luther- und Inselplatz insgesamt knapp 600 Parkstände. Laut Stadtratsbeschluss sollen diese durch 400 Stellplätze vorwiegend am Inselplatz und in geringem Maß im weiteren Bereich der östlichen Innenstadt abgedeckt werden.

Da aber ständige Ablösezahlungen für Stellplätze keine Lösung sind und die Situation zur dauerhaften Schaffung neuer Parkplätze am Inselplatz völlig unklar ist, erscheint mindestens eine 2-Geschossigkeit der Tiefgarage notwendig zu sein. Das Baugrundgutachten gibt hierfür grünes Licht.“

Durch die im Abwägungs-Begleitbeschluss zum Grundstückauslobungsverfahren eingesetzte unabhängige Jury werde garantiert, dass die weiteren Schritte zur Bebauung des Eichplatzes auch weiterhin unter Beteiligung der Jenaer Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Durch das Juryverfahren werde indes auch der Forderung nach einer anspruchsvollen und kleinteiligen architektonischen Bebauung nachgekommen.

Unklar ist der CDU-Fraktion allerdings, ob im Zuge der Wiederbebauung des Eichplatzes neue Konzepte für die Durchführung verschiedener Stadtfeste vorliegen, die in enger Zusammenarbeit zwischen dem Dezernat Stadtentwicklung und JenaKultur erarbeitet werden sollten.

Publiziert: 2. Mai 2011, 9.00 Uhr