Guten Abend, liebe Leser.
Nun haben sie sich also doch noch geeinigt: Nach wochenlangen Verhandlungen haben SPD, CDU und CSU einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ausgehandelt. Und scheinbar sind die Parteispitzen durchweg zufrieden mit dem Ergebnis.
Schließlich konnte ja auch jeder seine Hauptanliegen in dem Vertrag unterbringen. Die SPD hat ihren Mindestlohn ab 2015. Horst Seehofer kriegt die von ihm geforderte Autobahnmaut für ausländische Autofahrer (zumindest theoretisch – denn noch weiß keiner, wie das mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen ist und ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer gehen soll). Und Merkel? Die kann sich damit brüsten, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und… ach ja, sie bleibt natürlich auch Kanzlerin!
Trotzdem: die Mehrzahl der Nachrichten-Medien ist skeptisch! Warum? STERN-Online schreibt zum Beispiel: „Wer am Ende die Rechnung zahlt, ist unklar. Die Schätzungen für die Kosten des Koalitionsvertrages gehen in die zig Milliarden, allein die Zuwendungen für Rentner – von der Mütterrente über die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 bis zur Angleichung der Rentenniveaus in Ost und West – dürften Wolfgang Schäuble (CDU) schlaflose Nächte bereiten.“
Ob der Koalitionsvertrag nun auch wirklich in Kraft tritt, wird die Urabstimmung der SPD-Mitglieder zeigen. Bis zum 14. Dezember werden alle Mitglieder der sozialdemokratischen Partei befragt, ob sie für oder gegen eine große Koalition sind.
Sigmar Gabriel hat keinen Zweifel daran, dass seine Parteigenossen mit an Bord sein werden. „Ich kenne meine Laden“, so die Worte des SPD-Chefs heute bei der Präsentation der Verhandlungsergebnisse. Und schließlich konnte er die zentralen Forderungen der SPD ja auch durchsetzen…
