Von der Europäischen Kommission als „Europaregierung“ sprechen in der Regel jene, die eine Verselbstständigung einer politisierten Kommission kritisch sehen. Tatsächlich verfügt die Kommission, deren Stellung im europäischen Institutionengefüge durch den Vertrag von Lissabon neu justiert wurde, seit den letzten Europawahlen über ein stärkeres politisches Mandat als je zuvor.
Die erstmalige Aufstellung von EU-Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten durch die Parteien blieb nicht ohne Folgen: Ungeachtet aller politischen Widerstände sahen sich die Staats- und Regierungschefs gezwungen, dem Mehrheitsvotum zu folgen und Jean-Claude Juncker, den Kandidaten der konservativen Parteien, zum Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind bislang nicht absehbar. Wird die Kommission nun tatsächlich zur Europaregierung und damit zu einem eigenständigen politischen Gestalter? Werden die Mitgliedstaaten im Verhältnis zur EU geschwächt? Oder werden das vielfach bemängelte demokratische Defizit der EU und ihre Bürgerferne überwunden?
Unter dem Titel „Die Europäische Kommission zwischen Technokratie und Politisierung“ führt das an der Friedrich-Schiller-Universität Jena angesiedelte Hellmuth-Loening-Zentrum für Staatswissenschaften in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung zu diesen Fragen am 29. Mai eine interdisziplinäre Tagung durch. Einleitend wird Günter Verheugen (Bild; Foto von European Communities), ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, über Entwicklungen und Perspektiven referieren. Daran schließen sich vier juristische und politikwissenschaftliche Fachvorträge an, welche die Veränderungen und ihre Konsequenzen aus unterschiedlichen Perspektiven thematisieren.
Die Tagung ist öffentlich und findet ab 11 Uhr in den Rosensälen der Universität Jena (Fürstengraben 27) statt. Der letzte Vortrag ist für 17 Uhr angesetzt. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Weitere Informationen zum Programm sind zu finden unter: http://www.hlz-jena.de/ sowie http://www.rewi.uni-jena.de/Fakult%C3%A4t/Lehrst%C3%BChle+und+Dozenten/%C3%96ffentlichrechtliche+Lehrst%C3%BChle/Prof_+Dr_+Matthias+Knauff_+LL_M_+Eur_.html
