Am 9. April fand in der Alten Parteischule in Erfurt der erste
Landesparteitag der Piratenpartei Thüringen in diesem Jahr statt. Die
akkreditierten Mitglieder stimmten über Anträge zum Landesprogramm ab und
diskutierten über aktuelle Probleme der Landespolitik.
Im Verlauf ihres Landesparteitags fassten die Thüringer PIRATEN
Beschlüsse, die für aktuelle Fragestellungen und Probleme Lösungen
anbieten, welche die Weichen für ein modernes, menschliches und
zukunftsfähiges Thüringen stellen. Schwerpunkte bildeten sowohl soziale
Themen als auch die anstehende Gebietsreform.
Die Sozialpolitik muss den Menschen im Mittelpunkt sehen. Jeder in
Thüringen Lebende hat ein Recht eine menschenwürdige und angstfreie
Existenz, auf Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sowie an
der Arbeitswelt. Dies gilt sowohl für „Alteingesessene“ als auch für
Zugezogene und Geflüchtete. Aus diesem Grund werden die Thüringer Piraten
für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) werben. Dieses revolutionäre
Konzept bietet eine zeitgemäße Lösung u. a. für Altersarmut und
prekäre, angstbehaftete, sanktionsbedrohte Existenzen, aber auch für
einen Arbeitsmarkt, dessen Angebote sich zumeist auf
Vollzeitbeschäftigung, anspruchslosen Teilzeitstellen oder schlecht
bezahlte, unsichere Arbeitsverhältnisse mit Scheinselbständigkeit,
Werkverträgen und Minijobs beschränken. Dieser Bereich bedarf angesichts
der fortschreitenden Digitalisierung dringend einer Neugestaltung.
Auch die Asylpolitik muss neu bewertet und gemäß der Menschenrechte
gestaltet werden. Die PIRATEN fordern u. a. die Umsetzung der
UN-Kinderrechtskonvention, eine Ausweitung der Asylgründe und größere
Umsicht bei der Deklaration von Herkunftsländern zu sicheren Drittstaaten.
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein weiterer wichtiger Punkt;
hier fordert die Piratenpartei Thüringen, die
UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Inklusion ist dabei als
ständiger Prozess zu begreifen.
Der zweite Themenschwerpunkt ist die geplante Gebietsreform. Die Thüringer
PIRATEN begrüßen diese, da sie bei erfolgreicher Umsetzung einen
geringeren bürokratischen Aufwand bedeutet. Hier müssen jedoch Lösungen
erarbeitet werden, die den Bedürfnissen der Gemeinden Rechnung trägt,
aber auch eine tragfähige IT-Strategie für die Verwaltung behinhaltet.
Letzteres ist für die Zukunftsfähigkeit Thüringens, gerade auch im
internationalen Wettbewerb, unabdingbar.
