Die Thüringer SPD-Landtagsfraktion macht Weg für Untersuchungsausschuss frei. Fraktionschef Uwe Höhn bestätigt: „Die Aufklärung muss jetzt an erster Stelle stehen!“ Das bestätigte die SPD-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung. In dieser heißt es weiterhin:
„In Anbetracht der neuen Erkenntnisse zur rechten Terrorgruppe NSU und dem damit in Zusammenhang stehenden Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden erneuert die SPD-Fraktion ihre Forderung nach der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im ThüringervLandtag. „Als Parlamentarier sind wir verpflichtet, unseren Teil zur Aufklärung beizutragen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn.
Ein solcher Untersuchungsausschuss solle jedoch von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden. Die SPD-Fraktion werde daher mit allen im Thüringer Landtag vertretenden Fraktionen Gespräche mit dem Ziel führen, sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Frage der Einrichtung und der Aufgabenstellung eines Untersuchungsausschusses zu verständigen.
Das Quorum für einen Ausschuss sei jedoch bereits jetzt vorhanden, da sich gestern auch die Fraktion der Grünen für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hatte.
Ein Untersuchungsausschuss habe laut Höhn den Vorteil, dass er die Arbeit des Innen- und des Justizausschusses, die sich bislang mit dem Thema befassen, bündele. „Die Aufklärung könnte somit effizienter organisiert werden“, so Höhn. Ziel sei es nun, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zügig auf den Weg zu bringen. Einen entsprechenden Antrag habe seine Fraktion bereits vorbereitet. „Der Bedeutung des Themas wäre ein solcher Ausschuss mehr als angemessen“, schließt der Fraktionsvorsitzende.
