Die Piraten im Landkreis Gotha sind sehr verwundert über die Vorgehensweise der CDU-Stadtratsfraktion in Vorbereitung der Beigeordneten Wahl. Das Ziel der CDU scheint die Vergabe dieser Position in einer stadtratinternen Abstimmung zwischen dem Amtsinhaber Werner Kukulenz und der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Götze-Eismann zu sein.
Dieser Plan mutet jedoch mehr als fragwürdig an, denn immerhin handelt es sich hierbei um eine öffentliche Ausschreibung. Jeder geeignete Bewerber, jede geeignete Bewerberin, ist aufgerufen, sich auf das Amt des Beigeordneten zu bewerben.
Eine Vorwegnahme der Stadtratsentscheidung ist gelinde gesagt nicht im Einklang mit bestehenden demokratischen und vergabetechnischem Verständnis.
Woher kommt also die Idee des CDU-internen Castings? Die 6 zu 3 Stimmen für Kerstin Götze-Eismann und gegen Werner Kukulenz können nicht das letzte Wort der Christdemokraten sein. Wir sind doch nicht bei „Wünsch Dir was“ oder „Popstars“. Es geht hier um einen demokratischen Prozess. Ein Votum besagter Fraktion ist hierfür gar nicht notwendig, das gibt die Thüringer Kommunalordnung nicht her und sorgt bei uns für Kopfschütteln. Im Resümee der letzten 6 Jahre war doch die CDU nicht müde, dem Amtsinhaber Werner Kukulenz gute Arbeit zu bescheinigen. Warum dann Neuwahlen und diese Fokussierung auf die Fraktionsvorsitzende?
Einer Wahl von Beigeordneten muss eine öffentliche Ausschreibung voraus gehen. Bei der Wiederwahl des Amtsinhabers ist eine Ausschreibung hingegen
gar nicht nötig. Laut Oberbürgermeister Knut Kreuch steht eine Umstrukturierung der Verwaltung bevor, warum dann überhaupt einen neuen hauptamtlichen Beigeordneten auf weitere sechs Jahre binden? Oft wurde schon über die prinzipielle Notwendigkeit von zwei hauptamtlichen Beigeordneten nachgedacht, ja es gibt sogar Anträge der Freien Wähler, zukünftig aus Gründen der Kosteneinsparung auf einen der zwei hauptamtlichen Beigeordneten ganz zu verzichten.
Einem Antrag der LINKEN im Kreistag Gotha wurde zugestimmt, nicht nur weil die beiden Amtsinhaber (Beigeordneten) eine gute Bilanz vorweisen, sondern auch wegen der anfallenden Kosten. Im Falle der Wahl neuer Beigeordneter fallen Versorgungsansprüche an, welche angesichts der Zufriedenheit mit den Amtsinhabern nachvollziehbar eingespart werden können.
Wir Piraten meinen, hier sollen 36 Stadträte und der OB unter Druck gesetzt werden. Nein, so darf das nicht sein. Wir Piraten hoffen, dass eine öffentliche Ausschreibung auch öffentlich bleibt und einflussreiche Posten nicht im Zuge von Lobbypolitik und Absprachen unter der Hand veräußert werden.
Bleibt hinzu zu fügen, dass man gern über den Sinn oder Unsinn eines zweiten hauptamtlichen Beigeordneten streiten kann. Allerdings muss bei Erhaltung des Status Quo aus Sicht der Steuerzahler bedacht werden, dass der derzeitige Amtsinhaber seine Versorgungsansprüche bereits erworben hat.
Ein neuer/e BürgermeisterIn erwirbt erneut nach Ablauf seiner/ihrer Legislatur Ansprüche, welche bis zu seinem/ihrem Lebensende in nicht unerheblicher Höhe (mtl. ca. € 1300,-) zu zahlen sind.
Auch die Stadtentwicklung – zur Zeit ist der Bürgermeister an die Leitung des Bauamtes gekoppelt – ist keine Sache von ein paar Jahren, sondern soll
perspektivisch langfristig in einer kompetenten Hand sein. Über den unseres Erachtens vernünftig scheinenden Denkansatz der Abschaffung eines hauptamtlichen Beigeordneten muss im Zuge dessen weiterführend nachgedacht werden, da es hier ein beachtliches Einsparungspotential für den kommunalen Haushalt gibt!
