Am 14. Dezember 2005 wurde die Einführung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. [1] Mit Hilfe dieses Beschlusses soll auch in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung erzwungen werden.
Anlässlich des 6. Geburtstages dieses freiheitseinschränkenden Vorhabens ruft die Piratenpartei alle Bürger dazu auf, deutliche Zeichen gegen die Wiedereinführung einer verdachtlosen Vorratsspeicherung ihrer Verbindungs- und Bewegungsdaten zu setzen.
In einem Gutachten hat das Max-Planck-Institut für Strafrecht bereits gezeigt, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung Millionen von Euro kostet, aber keinesfalls vor Kriminalität schützt. [2,3] »Die geplante Massensammlung von Informationen greift massiv in die Privatsphäre Unschuldiger ein. Weiter sind die gesammelten Daten einem permanenten Missbrauchsrisiko ausgesetzt«, kommentiert Simon Stützer die Sichtweise der PIRATEN Thüringen zur VDS.
Obwohl sich die Bevölkerung mehrheitlich gegen die verdachtlose Sammlung sämtlicher Verbindungsdaten auf Vorrat ausspricht [4] stimmte die SPD Anfang Dezember auf ihrem Bundesparteitag erneut für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung [5].
Die PIRATEN Thüringen fordern alle politisch Verantwortlichen nachdrücklich auf, die Pläne zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung unwiderruflich aufzugeben und sich dafür einzusetzen, dass die entsprechende EU-Richtline aufgehoben und eine verdachtlose Vorratsdatenspeicherung europaweit verboten wird.
Deutschlandweit wird es am 14. Dezember verschiedene Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung geben, zu denen alle Bürger und Piraten herzlich eingeladen sind!
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011
[1] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2005:0438:FIN:DE:PDF
[2] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/mpi-gutachten.pdf
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-nutzt-der-Strafverfolgung-kaum-190877.html
[4] http://www.gulli.com/news/17066-umfrage-66-der-bevoelkerung-lehnt-anlasslose-vorratsdatenspeicherung-ab-2011-09-08
[5] http://www.spd.de/linkableblob/21948/data/66_beschluss_datenspeicherung.pdf
