Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

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Wahlkampf zu Lasten von fünf Flüchtlingsfamilien: So bewertet Landrat Konrad Gießmann einen am vergangenen Freitag in Crawinkel verbreiteten offenen Brief, der mit dem Signum Petra Heß unterzeichnet ist.

Darin äußert die hauptamtliche Ausländer­beauftragte des Freistaats Thüringen Bedenken zur Unterbringung von fünf Flüchtlingsfamilien in dem Waldsaumdorf und wertet diese als Abmachung zwischen dem amtierenden Bürgermeister und einem Gemeideratsmitglied.

Das rieche „[…] verdammt nach Geschäftsmodell und eben nicht nach Mitmenschlichkeit […]“, heißt es in dem Schreiben, in dem ferner die Frage aufgeworfen wird: „Hilft man den […] Flüchtlingen, wenn man sie aufs Land verfrachtet?“ Heß spricht in diesem Kontext von einer abgelegenen, strukturschwachen Region.

Landkreis in Verantwortung, nicht der Bürgermeister

„Ich finde es – gelinde gesagt – bedenklich, lokalpolitische Scharmützel auf Kosten der Flüchtlingsfamilien auszutragen“, befindet Landrat Konrad Gießmann. Selbstredend wisse Heß als Ausländerbeauftragte um die Zuständigkeiten.

Soll heißen: Für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sorgen in Thüringen die Landkreise und kreisfreien Städte. Deshalb hat der Landkreis Gotha in Crawinkel Wohnungen angemietet, in denen 24 Personen untergebracht werden, die aus Krisenländern wie Syrien oder den Palästinensergebieten stammen.

„Wir haben für Familien stets die Wohnungslösung favorisiert anstelle der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft“, so Gießmann. Die Bürgermeister würden darüber zwar informiert, hätten aber – ebenso wie der Gemeinderat – keine Mitbestimmungsrechte bei der Anmietung von Wohnungen.

Der Vorwurf der Kungelei sei daher nicht haltbar. „Gleichwohl waren wir uns der Sensibilität des Themas bewusst, deshalb hat Sozialdezernent Thomas Fröhlich vor einigen Wochen den Crawinkler Gemeinderat auf dessen Wunsch über die geplante Unterbringung der Flüchtlingsfamilien in Kenntnis gesetzt“, betont Gießmann. Die soziale Betreuung der Neuankömmlinge ist über das Diakoniewerk Gotha abgesichert.

„Ich hätte nicht erwartet, Frau Heß in der Rolle Bedenkenträgerin zu sehen, wenn fünf Flüchtlingsfamilien in ihrem Heimatort untergebracht werden sollen.“ Gerade Crawinkel, dem Ort, der sich Demonstrationen und Bekundungen deutlich für Weltoffenheit und Toleranz bekannt und mit Unterstützung des Landkreises gegen die Etablierung eines rechten Szenetreffs erfolgreich gewehrt hat, stünden diese Fragezeichen nicht gut zu Gesicht. Gießmann hofft, dass man vor Ort nun nach den Wahlen zu einem sachlichen Miteinander zurückfindet.

Brief_Crawinkel

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