„Die SPD-Fraktion hat heute einstimmig für den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt“, sagte Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, im Anschluss an die heutige Fraktionssitzung.
Zudem zeigt sich Höhn erfreut über die gestrige Abstimmung zwischen den Fraktionen im Ältestenrat, nach der sich abzeichne, dass auch die anderen vier Fraktionen dem maßgeblich von der SPD-Fraktion entworfenen Antrag mittragen würden. „Für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bin ich sehr dankbar“, so Höhn. Sie zeige, dass im Thüringer Landtag der unbedingte Wille zur Aufklärung der Mordserie der NSU sowie der offensichtlichen Fehlverhalten der Thüringer Sicherheitsbehörden vorherrsche.
Die SPD-Fraktion einigte sich heute zudem auf die Vertreter, die sie in einen noch einzusetzenden Ausschuss entsenden möchte. Den Vorsitz des Ausschusses, der der SPD-Fraktion nach d‘ Hondt zusteht, soll die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Marx, übernehmen. Die Juristin, die von 1990 bis 1998 für die SPD im Deutschen Bundestag saß, arbeitete bereits an zwei Untersuchungsausschüssen auf Bundesebene mit. Laut SPD-Fraktionschef Uwe Höhn sei die Abgeordnete daher bestens für diese schwierige Aufgabe qualifiziert.
Bei der Aufklärung unterstützen soll sie als weiteres Mitglied der Sprecher der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, Peter
Metz.
