Gebietsreform auf dem Prüfstand

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„Tagesaktueller hätte man die Veranstaltung gar nicht planen können“, sagte der Forenleiter Südthüringen, Thomas Nagel, zum Auftakt der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gestern Abend im „Waldhaus“ in Waltershausen. Im Verlaufe des Tages war aus dem angekündigten Rücktritt des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger eine Entlassung geworden und der neue Innenminister Georg Maier hatte erklärt, an den Plänen für die Gebietsreform festhalten zu wollen. Sie wäre ein „gutes Produkt, was bislang nur schlecht verkauft worden sei“. Der Kreisvorsitzende der Gothaer FDP, Jens Panse, wertete die Kabinettsumbildung hingegen als „Eingeständnis für das Scheitern der Reform“ und forderte den endgültigen Stopp der Pläne.

Auch der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner warnte: „Die Gebietsreform ist mit dem Verfassungsgerichtsurteil noch nicht vom Tisch“. Die Freiwilligkeitsphase für den Zusammenschluss von Gemeinden sei nur etwas verlängert worden, das Gesetz zur Kreisneugliederung solle noch in dieser Legislatur verabschiedet werden. Sabine Kraft-Zörcher, stellvertretende Vorsitzende von „Selbstverwaltung Thüringen e.V., sieht die Aufgabe des Vereins deshalb auch noch nicht als beendet an. Man werde weiter für den Erhalt der 849 Gemeinden im Freistaat kämpfen. „Eine Gebietsreform in Thüringen ist nicht notwendig“, sieht sich die Verwaltungsrechtlerin auch durch eine ifo-Studie des Dresdner Instituts zu den politischen Kosten bestätigt. „Wir wissen, dass die Verwaltungsgemeinschaften funktionieren, es gibt keinen Grund, sie abzuschaffen.“ Veit Pöhlmann, Zweiter Bürgermeister der Marktgemeinde Thurnau in Oberfranken, bestärkte die Anwesenden. „Wer besser als die Menschen vor Ort, kann entscheiden.“ In Bayern habe man auch nach der Gebietsreform Verwaltungsgemeinschaften erhalten.

Der Bürgermeister von Bad Tabarz, David Ortmann, unterstrich die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung. Man habe Gespräche über ein Zusammengehen mit der Stadt Waltershausen geführt, um vorbereitet zu sein. Nach dem Stopp des Vorschaltgesetzes werde man nun die Bürger befragen, kündigte das Gemeindeoberhaupt an. Ohne Zwang und ohne die Zustimmung der Menschen werde man die Eigenständigkeit nicht aufgeben. Davor warnte auch der FDP-Ortsvorsitzende von Waltershausen, Dr. Christian Döbel. Der Zusammenschluss mit dem Emsetal, habe zu einer Entmachtung der kleinen Orte geführt. „Jetzt entscheiden nur noch die Stadträte von Waltershausen.“

Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der kleinen Stadt Hohenleuben in Ostthüringen ist, sieht anstatt der Zwangsfusionierung von Gemeinden, in einer Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit die Chance, eine effizientere Verwaltung zu schaffen. Kommunen könnten beispielsweise gemeinsam Bauhöfe oder größere Sportanalagen betreiben. Für die Bürger sei es wichtig, dass Entscheidungen weiter lokal getroffen werden und Ansprechpartner vor Ort da sind. „Die ehrenamtlichen Bürgermeister und Gemeinderäte fangen viel Arbeit auf, die sonst von der Verwaltung übernommen werden müsste“. Rechne man sie ein, sei der Personalschlüssel in einer Verwaltungsgemeinschaft besser als in den neugeschaffenen Landgemeinden.

Die geplante Gebietsreform sei ungerecht, kritisierte Jens Panse. Der stellvertretende Bürgermeister von Dachwig verwies auf die Pläne des Landes, für Teilentschuldungen, Fusionsprämien und die Erhöhung der Pro-Kopf-Zuweisung für größere Kommunen. Das zu verteilende Geld werde aber insgesamt nicht mehr. „Hier versucht die Regierung eine Gebietsreform durch die kalte Küche durchzusetzen, in dem sie den kleinen Kommunen die Luft zum Atmen nimmt.“ Timo Scheitler aus Witterda wies noch auf ein weiteres Problem hin. Mit dem Landesentwicklungsplan greife das Land massiv in die kommunale Planung ein. Da werde aufgrund von Einwohnerzahlen festgelegt, ob man noch ein Baugebiet erschließen oder eine Kita bauen dürfe. Selbst Waltershausen finde sich da in Zukunft nicht mehr auf der Karte der zentralen Orte, hatte der fränkische Kommunalpolitiker Pöhlmann herausgefunden. „Das ist Gift, noch zehnmal mehr“, warnte er.

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