Im Gothaer Bus-Streit hat Wolfgang Steinbrück seine Vorwürfe gegen den RVG-Insolvenzverwalter Rolf Rombach wegen einer seiner Ansicht nach „betrügerischen Insolvenz“ wiederholt. In einer Reaktion betonte Rolf Rombach: „Auch das Wiederholen falscher Behauptungen macht sie nicht wahr.“
In einer Pressemitteilung vom 29. Mai betont Wolfgang Steinbrück, dass „Insolvenzverwalter Rombach“ bei der RVG-Insolvenz „pflichtwidrig 1,4 Millionen Euro kurzfristig abrufbare und bereitliegende Fördermittel“ übersehen habe. „Mit diesen Mitteln bestünde kein Insolvenzgrund. Der Firma Steinbrück wure so die Vollstreckungsmöglichkeit genommen.“
Darüber hinaus habe RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt die 1,4 Millionen Euro „pflichtwidrig im Insolvenantrag“ nicht angegeben. „Ziel war es von Anfang an, die Vollstreckungsmöglichkeiten der Firma Steinbrück zu vereiteln und so deren Existenz zu vernichten“, betont Wolfgang Steinbrück.
Aus dem Liquiditätsplan 2017 der RVG gehe zudem hervor, dass „genügend Mittel über Paragraph 45a und den Zahlungen des Landkreises zur Verfügung stehen“, heißt es in der Pressemitteilung.
Rombach hat die Pressemitteilung nach eigenem Bekunden „mit einigem Erstaunen“ zur Kenntnis genommen. „Mit ihr wurden Kopien interner Gerichtsakten veröffentlicht. Dies verstößt gegen standesübliche Gepflogenheiten.“ Rombach betonte, er werde sich „davon unbeeindruckt aber auch weiterhin an Geist und Buchstaben der Gesetze halten“.
Zu den Vorwürfen der Firma Steinbrück, er habe gemeinsam mit RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt eine betrügerische Insolvenz herbeigeführt, erklärte Rombach: „Auch das Wiederholen falscher Behauptungen macht sie nicht wahr.“
Beide Pressemitteilungen befinden sich im Anhang.
Ihre Beiträge:
Oscars Bus-Streit-Report (Ausgabe 5, Jahrgang 16 vom 26.05.2017, Seite 4-5; S 20)
Sehr geehrte Dame und Herren,
als Interessierter Bürger der Stadt Gotha und Leser Ihres Magazins verfolge ich dieses Thema von Beginn an.
Ihren o. g. Beitrag dazu habe ich sehr aufmerksam gelesen. Speziell Ihre gründliche und unparteiliche Recherche zu den Beiträgen des MDR, finde ich sehr gut.
Die von Ihnen angeführten einseitigen Berichterstattungen in den Nachrichtensendungen der MDR Thüringen haben auch bei mir von Anbeginn Zweifel an der Unparteilichkeit des MDR Thüringen aufkommen lassen.
Ihr Beitrag zur Pressefreiheit (S. 20) der gleichen Ausgabe hat meine dahingehenden Vermutungen bestätigt. Auch ich habe mir die Frage gestellt:
„Wie kann ein Redakteur einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt derartige Meldungen ungeprüft kolportieren, ohne diese im Nachhinein richtig zu stellen?
Ihr Beitrag trägt m.E. mit dazu bei, die Öffentlichkeit über die wahren Zusammenhänge und Hintergründe in dieser unsäglichen Angelegenheit aufzuklären und falschen Behauptungen entgegenzutreten.
Dazu wünsche ich Ihnen in Ihrer Arbeit weiterhin viel Erfolg.
Ihr Leser
Klaus-Dieter Erdmann
Gotha