Informationsbericht des Oberbürgermeisters zur Stadtratssitzung am Donnerstag, den 17.11.2022
– Es gilt das gesprochene Wort –
Der Informationsbericht des Oberbürgermeisters im Stadtrat, gehalten am November ist immer der Zeitraum des Gedenkens. Der 17. November erinnert die Welt an den Beginn des ersten Elisabethanischen Zeitalters in England, das Ende der Epoche von Katharina der Großen in Russland, die erste Sitzung des US-Kongresses im neuerbauten Kapitol in Washington und an den Beginn der „Samtenen Revolution“ in der Tschechoslowakei. Im November schreiten wir neben Haushaltsberatungen auch zum Gedenken auf Friedhöfe, ob zu Allerheiligen oder Allerseelen, wir gedenken der Opfer der Reichspogromnacht am 9. November, der Opfer von Krieg und Gewalt am Volkstrauertag und statten dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge unseren Dank ab, für 100 Jahre Gedenkarbeit in Deutschland und in diesem Jahr gehen wir erstmals am 19. November in uns, um der Opfer der CORONA-Pandemie zu gedenken.
Gedenken ist keine Selbstverständlichkeit, kein Selbstzweck und kein Mittel der Selbstdarstellung. Gedenken ist Medizin für Mensch und Gesellschaft. Ich danke allen Initiativen, die immer wieder auf ihre Art und Weise der Bürgerschaft Stolpersteine in den Weg legen, uns zu Friedensmärschen rufen oder mit Kunst und Musik unsere Sinne anregen. Sorgen wir zu jeder Zeit dafür, dass Gedenken keinen Todestag hat.
Ich muss Sie nun in diesen Gedanken wieder mit auf den Weg der alltäglichen Sorgen nehmen, denn, Stadtrat und Stadtverwaltung sehen ihre größte Aufgabe darin, das Leben in Gotha zu organisieren.
Menschliches aus Gotha
Die Menschen in unserer Stadt können ihre Sorgen nicht ablegen, weil die Beschlüsse der Regierung für sie nicht fühlbar und erkennbar sind. Die aufgehitzte Debatte um die Erhöhung der Energiepreise lässt nicht erkennen, wie Einmalzahlung, Gaspreisbremse und volle Speicher zur Entlastung führen sollen. Die Unklarheiten und Ungewissheiten im Vorfeld, lassen den großen Erfolg der Politik im Kampf um eine Preisstabilität in der Medienwelt untergehen. Was nützt es, wenn die Zahlung der Dezemberrate ausgesetzt wird, wenn der Kunde noch nie im Dezember zahlte, weil er im Jahr nur 11 Abschläge zu zahlen hat? Die Menschen merken, wie durch die Inflation die Preise im Handel gestiegen sind, die Geschäfte spüren Zurückhaltung, außer im Lebensmittelbereich. Das Jahr 2023 wird eine Bewährungsprobe für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Dazu müssen der Bund und die Länder auch im Hinblick auf die Kommunen beitragen, denn vor Ort werden die sozialen Probleme der Gesellschaft gelöst. Die kommunalen Gebietskörperschaften dürfen ihre Finanzen nicht mehr durch Umlagen oder unkalkulierbare Steuern bestreiten dürfen. Das tägliche Alltagsgeschäft verdeckt leider viel zu oft den Blick auf Zukunftsinvestitionen und Zukunftsideen.
Haushalten in Gotha
Der Haushalt 2023 der Stadt Gotha wird mehr als 100 Millionen Euro umfassen, eine Summe, die für den einzelnen Bürger gar nicht vorstellbar ist und die doch nicht ausreicht, um all die Aufgaben zu erfüllen, dabei spreche ich nicht von „Wunscherfüllung“. Kindergärten, Schulen werden in 2023 genauso wieder Investitionen in gute Bildungsbedingungen erhalten, wie wir mit 10% des Haushaltes für freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung, Tierpark, Bibliothek, Bildungsarbeit in der Stiftung Schloss Friedenstein, Sportförderung und Zuschuss für die Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach unseren Beitrag für eine leistungsfähige Bürgergesellschaft erbringen.
Uns fehlen aber bei 10 Prozent Inflation die Finanzmittel für eine gerechtere Bezahlung sowie eine verstärkte Aus- und Weiterbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für eine verbesserte Digitalisierung der Verwaltung. Größtes vor uns liegendes Problem des nächsten Jahrzehnts, welches wir aber aufgrund der Größe und Finanzierbarkeit der Aufgabe nicht angehen können, ist der klimaneutrale und nachhaltige Umbau des neuen Rathauses. Hier brauchen wir, wie in anderen ostdeutschen Bundesländern ein Förderprogramm des Freistaates Thüringen, um diese Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger lösen zu können.
Innerstädtische Entwicklungen
Die Gothaer Innenstadt bleibt attraktiv und fordert uns. Hohe Mieten und Sanierungsstau sind keine Argumente um Geschäfte eröffnen zu können und fördern auch nicht die Qualität der Angebote. Hier sind die Vermieter gefordert. Deutsche Innenstädte haben sich zu einheitlichen Handelsplätzen entwickelt, aus denen das kleine Unternehmergeführte Unternehmen schwindet, weil auch die neue Generation nicht bereit ist, das Arbeitspensum der Vorgeneration zu tragen.
Positive Zeichen sind ein neuer Frisör in der Hünersdorfstraße und ein neuer Fleischer in der Marktstraße. Wir leben, ob in Gesprächsformaten, mit Gotha-Gutschein, mit Einkaufsaktionen und direktem Draht die enge Partnerschaft von Citymanagement in der Stadtverwaltung und dem jugendlichen 200-jährigen Gewerbeverein. Wir halten Wort! Es geht aber auch anders, denn trotz Versprechungen, hat der Besitzer des Adler-Kaufhauses eben noch keinen neuen Mieter gefunden. Auch das Projekt „Frauen vom Buttermarkt“ des BVMW wird durch die Stadt Gotha aktiv unterstützt.
Der in wenigen Tagen beginnende Gothaer Weihnachtsmarkt, den eine wunderschöne neue Weihnachtsbeleuchtung vom Arnoldiplatz bis zum Brühl und von der Marktstraße bis zum Schlossberg umgrenzt und mit zwei Tannen auf dem Hauptmarkt bekrönt, kann leider das Angebot nicht halten, welches ausschlaggebend war, den Weihnachtsmarkt per Ausschreibung an ein Unternehmen zu vergeben. Der Unternehmer macht die unsichere Weltmarktlage, die zweijährige Schließung von Märkten und dadurch nicht mehr existierende Markthändler, aber auch fehlende Weihnachtsbuchungen der Hütten durch Gothaer Unternehmen dafür verantwortlich, dass er sein Angebot nicht im vollen Umfang aufrechterhalten kann. Ich finde dies schade, dadurch wird der Hauptmarkt eben nicht, wie von uns konzeptionell vorbereitet, als Erlebnis- und Verweilmarkt entdeckbar sein. Unser Ziel war es, zwischen geschmackvollen weihnachtlichen Hütten inmitten einer alten prächtigen Stadtkulisse einzutauchen in den „Weihnachtszauber“ Gotha.
Durch stabile Energiepreise angelehnt an das Jahr 2021, die Inszenierung der Weihnachts- und Tannenbeleuchtung sowie die Aufrichtung der Bäume, die Toilettenbereitstellung in der Buttergasse haben wir als Stadt unseren Beitrag in vollem Umfang zu einem tollen Weihnachtserlebnis erbracht.
Investives Gotha
Das hohe Investitionsgeschehen in der Stadt Gotha hält weiter an. So sind 99% aller Maßnahmen der klimaneutralen Stadtbeleuchtung umgesetzt und sogar noch ein paar Straßen mehr verwirklicht worden, als geplant. Ein weiteres Teilstück des Fernradweges „Thüringer Städtekette“ wird am 14. Dezember 2022 übergeben, der nächste Bauabschnitt ist bereits in der Planung. In der Parkstraße wird ein Radfahrangebot unterbreitet und in vielen Straßen der Stadt sind Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden. Wir bauen mit der Baugesellschaft Gotha an der Jugendherberge und legen dabei auch ein Konzept zur Quartiersentwicklung vor.
Zur Großbaumaßnahme Fichtestraße ist zu sagen:
Auch wenn es viele nicht für möglich gehalten haben, die Zeichen stehen sehr gut, dass wir die Straße im Dezember öffnen können, genauen Termine verrate ich noch nicht. Auch wenn es noch kleine Restbauarbeiten geben sollte, steht der Verkehrsfreigabe nicht viel mehr entgegen. Fazit: Wir haben dann innerhalb eines Dreivierteljahres eine Großbaustelle gerockt von 5,1 Millionen Euro und fünf beteiligten Bauträgern. Das ist rekordverdächtig! Dem scheidenden Stadtbauamtsleiter gilt dafür Dank.
Was ich in diesem Zusammenhang schade finde, dass die Menschen verlernt haben sich zu freuen, dass sie verlernt haben zu vertrauen und auch verlernt haben zu warten.
Im Angesicht, dass man sieht, dass die Baumaßnahme gelingt und fertig wird, wird mit dem Autokennzeichen GTH in der abgesperrten Baustelle rumgefahren, doch das ist noch nicht das Schlimmste. Es werden Behauptungen aufgestellt, dass ab Januar, man ist also sicher, dass Wort gehalten wird, wieder geschlossen wird und die Deutsche Bahn zwei Jahre für den Brückenbau sperrt. Ich frage mich, wo die offizielle Verlautbarung der Deutschen Bahn veröffentlicht worden ist, um eine solche Behauptung aufzustellen. Wir sind hier doch eigentlich nicht auf dem Dorf, wo man auf Klatsch und Tratsch hört. Wir wohnen in der Stadt, wo man glaubhaft ist.
Ja, die Deutsche Bahn will frühestens nach 2026 an der Brücke bauen, muss daran bauen. Wir arbeiten aber an einem Konzept, wie der Verkehr ohne Vollsperrung zu regeln ist und wenn es soweit ist, dann gehen wir, wie man es von der Stadt Gotha gewohnt ist, in die frühzeitige Bürgerinformation.
Vertrauen ist wichtig und ich denke, der Stadt Gotha können Bürgerinnen und Bürger Vertrauen schenken.
Digitales Gotha
Der Drang nach besseren digitalen Angeboten ist enorm groß und aus diesem Grunde hat sich der Stadtrat Gotha mit Beschluss 161/20 vom 09.12.2020 frühzeitig bekannt, der GIGANETZ die Möglichkeit zu geben die Stadt Gotha schnellstens ans Glasfasernetz anzuschließen. Das führt dazu, dass jetzt auch andere Anbieter sehr aktiv werden und das ist gut so.
Was ist der Stadt Gotha beim Glasfaserausbau wichtig? Wichtig ist, dass auch genügend Glasfaser von den Knotenpunkten die außerhalb der Stadt liegen, ins Stadtgebiet bekommen. Bisher war außer der Firma Giganetz kein Unternehmen bereit von einem solchen Knoten ca. 5 km außerhalb Gothas, die große Glasfaserleitung in die Stadt zu legen. Ohne diese Leitung wird das Netz nicht automatisch schneller, denn Anbieter vor Ort, haben bisher kein Netz gebaut, was auf die nationalen Glasfasernetze angebunden ist. Nur Glasfaser vom Kasten in der Straße bis ins Haus reicht für die Zukunft nicht, es muss auch eine große Leistung im Kasten ankommen. Und wie schwierig die Förderpolitik dazu ist, haben wir mehrfach schon mit abgelehnten Anträgen spüren müssen. Wir brauchen also diese private Investition und ich bin dankbar, das GIGANETZ Bürger und Unternehmen anspricht, bei dem großen Vorhaben mitzuwirken.
Wirtschaftliches Gotha
Mit der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen konnte in den letzten Tagen der Durchbruch im Erschließungsvertrag zum Industriegebiet „GOTHA4“ erzielt werden, so dass wir den Vertrag in Kürze dem Stadtrat zur Beratung vorlegen können. Damit ist wieder ein wichtiger Schritt auf der Entwicklung von 50 Hektar Produktionsfläche in Gotha getan. Auch in der wirtschaftlichen Erschließungsmaßnahme Galettistraße kommen wir gut voran, so dass interessante Entwicklungspotentiale entstehen. Wir freuen uns, dass ein Projekt der Wirtschaftsförderung Gotha mit ihren Partnern von Erfolg gekrönt ist. So wird der „Arbeitskreis Schule. Wirtschaft. Gotha“ am 29. November 2022 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als bundesweiter Wettbewerbssieger ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch!
Erfreulich ist, dass wir auch im ersten Gothaer Gewerbegebiet „Luftschiffhafen“ vor einer Großinvestition stehen im zweistelligen Millionenbereich. Der Bauantrag ist eingereicht.
Klimaneutrales Gotha
Gotha sprüht voller Ideen, wie neue Solarflächen angelegt werden können, da gibt es Anträge von Unternehmen bei der Stadtentwicklung und den Stadtwerken, um Strom für die Wirtschaftsprozesse zu gewinnen, aber auch von Bürgern, um Strom für ihre Wohnungen zu gewinnen. Aus diesem Grunde entwickeln wir ein Solarkonzept für Gotha. Leider haben wir seit langer Suche noch keinen Mitarbeiter für die Lokale Agenda gefunden, was uns enorm hemmt, und uns hindert, in unseren Klimazielen und auch bei der Beantwortung von Anfragen voran zu kommen.
Wir haben den Waldumbau im Stadtwald Gotha begonnen. Sie wissen, die klimatischen Veränderungen haben dazu geführt, dass 80% der Leitbaumarten Buche, Esche, Ahorn und Ulme abgestorben sind oder in einer Resignationsphase sind. Der Baumbestand ist nachhaltig geschädigt. Wir werden deshalb in Partnerschaft mit den Fachleuten trockenheits- und hitzeresistente Baumarten neu anpflanzen. Ab Ende November werden wir mit der Rodung geschädigter Baumarten beginnen müssen, das ist eine große Herausforderung.
Im „Volkspark-Stadion“ werden wir uns am 1.12.2022 am Projekt „Drei Bäume für die Einheit“ beteiligen und eine Buche, eine Kiefer und eine Eiche pflanzen.
In den letzten Wochen haben wir die Sanierung des Aquariums und des Arnoldibrunnens abgeschlossen, die Stadt hat dafür 120.000€ investiert, der Wolfsgrund wird 30 neue Obstbäume in der Streuobstwiese erhalten.
Bürgerfreundliches Gotha
Das Projekt „Bürgerzentrum Coburg Platz“ kommt gut an, bisher haben wir 88 Verstöße festgestellt, 12 Platzverweise erteilt, 1.613 Verwarnungen im ruhenden Verkehr ausgesprochen, in 43 Bürgergesprächen konnten Anliegen vor Ort geklärt werden. Mehr Gemeinschaft, mehr Licht, mehr Identität, mehr Nachbarschaft und mehr Eigenverantwortung sind die Wünsche der Bewohner.
Die Entwicklung der Arbeit in der Wohngeldstelle sehen wir derzeit sehr kritisch, denn die Zahl der zu bearbeitenden Fälle ist von 1.364 Anträgen auf 2.299 Anträge zum Oktober 2022 angestiegen und ein weiterer Anstieg ist zu erwarten. Auf Grund der wieder ansteigenden Zahl von Krankheitsfällen mussten die Öffnungszeiten des Bürgerbüros verringert werden, wir versuchen aber weiterhin viel online zu klären.
Erschreckend ist die Zunahme der Vermüllung der Stadt. Hier fordern wir vom Landkreis Gotha bessere Abfallkonzepte, die zur Müllvermeidung führen und zur besseren Aufklärung. Bis heute hat der freiwillige zusätzliche Cityservice der Stadt Gotha 22.800 Tonnen Müll eingesammelt. Wir müssen fast täglich einzelne Standorte entsorgen und trotzdem ist bald wieder neuer Müll da. Da alle Kommunen klagen über dieses Problem der Vermüllung kann ich feststellen: Müll ist ein Problem der Wohlstandsgesellschaft was wohl nur durch sofortige und hohe vollstreckbare Geldstrafen zu bekämpfen ist.
Zum Abschluss:
Ich wünsche uns gute und termingerechte Haushaltsberatungen, denn der Haushalt 2023 wird uns alle fordern, die Weichen für die Zukunft unserer Stadt zu stellen. Aber, ich bin sicher, wir werden den vierundreißigsten Haushalt der Stadt Gotha seit der Wiedervereinigung gemeinsam gut aufstellen.
