Stimmen zur Causa Kemmerich

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05. Februar 2020

Offener Brief an Thomas Kemmerich von Cornel Wachter (Bildhauer & Maler)
Brief

Stellungnahme Ludger Volmers (Opernkomponist)
Stellungnahme

06. Februar 2020

Offener Brief der Vernetzung Thüringer Bündnisse und Initiativen gegen Rechts
Offener Brief

Pressemitteilung des Studentischen Dachverbands
Pressemitteilung

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND

Die GRÜNE JUGEND Thüringen fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Kemmerich. Indem sich FDP und CDU mit den Faschist*innen der AFD verbündet haben, um eine linke Regierung zu verhindern, haben sie den Willen der Wähler*innen verraten.

Die GRÜNE JUGEND Thüringen kritisiert die Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten aufs Schärfste. Sich wissentlich mit Stimmen einer faschistischen Partei zum Thüringer Landesvater wählen zu lassen, ist ein Dammbruch ohne jeden Vergleich.

„Natürlich ist es eine schwierige Aufgabe, mit dem Landtagswahlergebnis und seinen fehlenden Mehrheiten umzugehen. Dennoch war die Meinung der Thüringer*innen in der jüngsten Umfrage von Infratest-dimap vom 28. Januar klar: Eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung ist mit 43% die klar präferierte Regierungsoption und 60% würden sich für Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten entscheiden. Damit lag der Regierungsauftrag bei Rot-Rot-Grün – dass Kemmerich sich nun mit den Stimmen einer faschistischen Partei zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, ist ein Verrat an den Thüringer Wähler*innen.“, meint Isabell Welle, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen.

Mit der FDP stellt nun erstmals die kleinste Partei im Landtag, die bei nur einigen Dutzend Stimmen weniger den Einzug ins Parlament verpasst hätte, den Regierungschef. Allerdings ist fraglich, wie er sich zukünftig Mehrheiten organisieren will. Linke, SPD und GRÜNE haben richtigerweise sofort klargestellt, dass sie nicht mit einem Ministerpräsidenten zusammenarbeiten werden, der sich von Faschist*innen hat wählen lassen. „Es kann ihm auch niemand ernsthaft abnehmen wollen Es war ein abgemachtes Schauspiel und spätestens nach der Verkündung des Ergebnisses hätte Kemmerich die Wahl ablehnen müssen. Dass er es nicht tat, zeigt, dass er keine Berührungsängste zur AFD um Landeschef Höcke hat.“, erklärt Landessprecher Sebastian Fachet.

Auch die Thüringer CDU um Landeschef Mohring hat diesen Dammbruch mit vollzogen. Anstatt sich zu enthalten, wählten sie – entgegen der Vorgaben aus dem Bundesvorstand – Kemmerich. Dabei hatte die AFD im Vorfeld mehrfach angekündigt, eine*n Kandidat*in der CDU oder FDP zu unterstützen. „CDU und FDP haben das wissentlich ausgenutzt, nur um eine linke Regierung zu verhindern. Sie haben den Willen der Thüringer Wähler*innen ignoriert und die Hilfe der Faschist*innen in Kauf genommen. Das ist schlicht skandalös.“, ergänzt Isabell Welle.

Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus in Weimar

Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar ist erschüttert und empört über die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD.

Mit ihrem fahrlässigen machttaktischen Spiel haben die Liberalen den Konsens der demokratischen Parteien, sich nicht von der AfD unterstützen zu lassen, verlassen.

Kemmerich hat das billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar einkalkuliert“, so Harms Achtergarde vom BgR-Sprecherrat. „Wie will er, der angeblich ein ‚Anti-Höcke‘ ist, das einer bürgerlichen Mitte erklären?“ Kemmerich hat mit seiner erst durch die AfD ermöglichten Wahl zum Ministerpräsidenten demokratische Kultur in Thüringen nachhaltig beschädigt.

Das BgR Weimar fordert umgehend seinen Rücktritt.

Die guten Nachrichten an diesem schwarzen Tag für Thüringen:
Die spontanen Demonstrationen, so auch in Weimar, unter dem Motto „Wehret den Anfängen. Keine Regierung mit Hilfe der AfD“, an der einige hundert Menschen teilnahmen. Und in der Stadtratssitzung am Abend übernahm der Oberbürgermeister den Antrag der Linken zur Erhöhung der Mittel für das BgR.Das ist ein gutes Signal und zeigt, dass die Stadtspitze sich ihrer Verantwortung um die Erhaltung der Demokratie bewusst ist“ so der Sprecherrat des Bürgerbündnisses.

Der Sprecherrat

Offener Brief des Thüringer Theaterverbandes
Offener Brief

Pressemitteilung des Jenaer SPD-Vorsitzenden, Lutz Liebscher

Lutz Liebscher, SPD: „OB Nitzsche hat sein Amt schwer beschädigt“

Hochgradig irritiert“ zeigt sich Jenas SPD-Chef und Landtagsabgeordneter Lutz Liebscher angesichts der Äußerungen des Jenaer Oberbürgermeisters zur gestrigen Kemmerich-Wahl: Unmittelbar nach der Wahl hatte sich der Oberbürgermeister nicht nur „hocherfreut“ über die Wahl Kemmerichs gezeigt, sondern ihm für diesen Schritt gar gedankt, da damit auch ein Kandidat der Mitte wählbar gewesen sei. „Wer mit den Stimmen der Höcke-AfD an die Macht kommt, ist kein Kandidat der Mitte, sondern ein anstandsloser Zocker, der den Konsens aller demokratischen Parteien gebrochen und dem Ruf Thüringens nachhaltig beschädigt hat.„, so Liebscher. „Mit seiner unreflektierten Sicht hat Nitzsche dem internationalen Wirtschafts- und Studienstandort Jena, aber auch dem Amt des Oberbürgermeisters, erheblichen Schaden zugefügt. Nicht sehen zu wollen oder zu können, dass das ins-Amt-hieven mit Stimmen der Höcke-AfD 75 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus kein normaler Vorgang ist, überden man sich ‚hocherfreulich‘ zeigt, ist besorgniserregend.“ Dankbar zeigte sich Liebscher angesichts der zahlreichen Demonstrationen und Verlautbarungen aus der Jenaer Wirtschaft wie Zivilgesellschaft, die als Teil der bundesweiten Empörung heute zur Rücktrittsankündigung Kemmerichs geführt haben. „Die Lage so dermaßen falsch einzuschätzen, wie es der Oberbürgermeister mit seinem gestrigen Jubelpost getan hat, lässt begründete Zweifel aufkommen, ob Stadtbevölkerung und Stadtoberhaupt noch in die gleiche Richtung laufen„, so Liebscher. Und weiter: „Am Ende sind Jenaer Wirtschaftsunternehmen die Leidtragenden, obwohl sie nichts dafür können: Die Demonstration vor dem ZEISS-Jahresempfang ist nach dem Kemmerich-Rückzug maßgeblich von Kritik an Nitzsches Stellungnahme getragen„.

Hintergrund:

Nur einen Tag, nachdem sich FDP-Mann Kemmerich in einem abgekarteten Spiel mit den Stimmen der CDU und der Flügel-AfD unter der Führung des Faschisten Björn Höcke im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten wählen ließ, ist dieses Kapitel wieder Geschichte. Das bundesweite Entsetzen über den Bruch der Mauer zu den Rechtsextremen hat dazu geführt, dass Herr Kemmerich heute den Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten angekündigt hat; zudem will er Neuwahlen (§50 der Thüringer Verfassung) auf den Weg bringen. „Nach dem eklatanten Vertrauensbruch von CDU und FDP gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern und insbesondere auch bezüglich der parlamentarischen Zusammenarbeit hat sich der SPD Landesvorstand bereits am Mittwochabend für Neuwahlen ausgesprochen“, so Liebscher. Der Antrag auf Neuwahlen muss von mindestens 30 Abgeordneten des Thüringer Landtags unterzeichnet sein, bevor er dann binnen maximal 30 Tagen abgestimmt werden muss. Der Landtag ist aufgelöst, wenn mindestens 2/3 der Abgeordneten, also 60, dem folgen. Die Neuwahl muss dann binnen 70 Tagen erfolgen. Die Verlautbarungen der CDU Thüringen, sich gegen Neuwahlen zu stellen, kritisiert Liebscher deutlich: „Seit der Landtagswahl taumelt die CDU wie ein angeschlagener Boxer durch den Ring, nach der gestrigen Farce sind Neuwahlen der einzige Weg, den entstandenen Schaden schnell zu korrigieren. Auch die Parteibasis der CDU in Jena ist nun gefordert, innerparteilich das Wort zu erheben, um weiteren Schaden von unserer Demokratie und auch von der CDU selbst abzuwenden.“

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