Ziel: Auflösung und Neuwahl des Thüringer Landtags

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Der Thüringer Landtag. Foto: privat

Gotha (red/js, 4. Juli). Die benötigten 6.000 Unterschriften zur Zulassung eines Volksbegehrens, um den Landtag aufzulösen und Neuwahlen zu erreichen, sind erreicht. Initiatorin der Sammlung war die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner, die durch die Partei „Bürger für Thüringen“ unterstützt wurde.
Am Mittwoch, dem 6. Juli, werden die Unterschriftbögen an das Erfurter Innenministerium übergeben. Im nächsten Schritt prüfen Einwohnermeldeämter die Authentizität der Unterzeichner.
Wird das Volksbegehren zugelassen, ist eine weitere Unterschriftensammlung vonnöten, die mindestens 173.000 wahlberechtigte Thüringer (entspricht 10 % der 1.729.242 Wahlberechtigten gesamt – Stand 2019) binnen vier Monaten zeichnen müssen.
Die Partei „Bürger für Thüringen“ verfolgt weiterhin ihr Ziel, nachhaltig eine Verbesserung
für die Demokratie im Land zu schaffen und der bereits geltenden Rechtslage in Bayern zu folgen.

Hintergrund:
Der Verein „Bürger für Thüringen“ wurde 2020 nach der Thüringer Regierungskrise – wegen der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten – gegründet.
„Die folgenden Macht- und Mehrheitsdebatten haben die Politikverdrossenheit weiter forciert. Um das zu ändern, sehen sich die ,Bürger für Thüringen` als einzige Alternative in Thüringen. Die Parteigründung der ,Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen“, wie Josua Schertler, der Pressesprecher von Dr. Ute Bergner, erklärte.
Am 27. Juni hatte sich die parlamentarische Gruppe „Bürger für Thüringen“ konstituiert, die die parlamentarische Bestätigung im Juli-Plenum des Thüringer Landtags erwartet.
Das Quartett besteht aus den fraktionslosen Abgeordneten Dr. Ute Bergner (Ex-FDP) und den drei Ex-AfD-Mitgliedern Birger Gröning, Tosca Kniese und Lars Schütze.

H&H Makler

1 KOMMENTAR

  1. Typisches Afd Gebaren. Stress machen, auffallen und nach Posten gieren. Ohne Sinn und Verstand. Für die Menschen ändert sich entweder gar nichts oder es wird schlechter.
    Auf keinen Fall besser, wenn man sich die politische und gesellschaftliche Landschaft anschaut.

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