Berlin/Gotha (red, 12. Dezember). In dieser Woche debattierte der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt in zweiter und dritter Lesung. Es seien dabei eine Vielzahl an Investitionen und Unterstützungen beschlossen, die insbesondere den Menschen im Ilm-Kreis und dem Landkreis Gotha zu Gute kommen sollte, teilte Tankred Schipanski (MdB, CDU) mit, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist.
„Zum Beispiel investieren wir mannigfach in die Sicherheit in Deutschland. Mit mehr Polizeiwagen für die Bereitschaftspolizei der Länder und eine bessere Ausstattung für die Bundespolizei. Hierfür bekommt die Bundespolizei unter anderem neue Transporthubschrauber. Auch in die Katastrophenbekämpfung investieren wir. Das Technische Hilfswerk bekommt zusätzlich 40,2 Millionen Euro sowie mehr dezentrale Logistikzentren.“
Um mehr öffentliche Sicherheit zu garantieren, brauche es neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Deshalb werde eine Forschungseinrichtung für Öffentliche Sicherheit finanziert, so Schipanski.
„Das ist ein starkes Zeichen für die Zukunft mit wichtigen Investitionen. Diesem Haushalt habe ich mit Überzeugung zugestimmt. Gleichzeitig zwingt uns die Pandemie zu einer hohen Neuverschuldung, damit wir die mannigfachen Unterstützungen für Unternehmer und Arbeitnehmer finanzieren können. Die Rückzahlung hierfür wird eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre. Wir müssen wieder schnellstmöglich zu einer ausgeglichenen Haushaltspolitik zurückkehren, um zukünftige Generationen nicht noch stärker mit Schulden zu belasten“, gibt Schipanski einen Ausblick auf die kommenden Jahre.
