Gut 700.000 Euro zusätzlich für Kommunen im Landkreis

Landkreis (red/sb, 22. Juli). „Der Landkreis Gotha sowie die Gemeinden und Städte im Kreisgebiet erhalten weitere knapp 700.000 Euro aus dem Landeshaushalt. Ich freue mich darüber, dass R2G nicht nur die vom Ministerpräsidenten Ramelow versprochene Finanzgarantie einhalten konnte, sondern sogar übererfüllt hat“, erklärt der Gothaer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Sascha Bilay.

Die zusätzlichen und bisher nicht geplanten Mittel stammten aus dem sogenannten Landesausgleichsstock. Diese Gelder seien quasi der Notgroschen der Kommunen, der vom Land verwaltet werde.

In diesen Fonds würden regelmäßig Geldbeträge eingezahlt, um insbesondere notleidende Gemeinden, Städte und Landkreise mit sogenannten Bedarfszuweisungen unter die Arme zu greifen.

Sobald der Fonds ein bestimmtes Niveau überschreite, seien die angesparten Mittel an alle Kommunen nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel auszuzahlen.

Besonders stark profitierten Kommunen mit höheren Einwohnerzahlen und gleichzeitig unterdurchschnittlicher Steuerkraft.

Kommunen, die schon bisher besonders hohe Steuereinnahmen hätten, würden hingegen nicht in den Genuss des Ausgleichssystems kommen.

Insgesamt werden mehr als 11,5 Mio. Euro ausgezahlt. „Von der sorgfältigen kommunalen Finanzpolitik unter rot-rot-grün profitieren somit alle Landkreise, Gemeinden und Städte. Daran wird deutlich, dass wir alle Kommunen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner in den Blick nehmen und konkrete Politik für das gesamte ländlich geprägte Land Thüringen machen“, betont der Landtagsabgeordnete, der auch kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Bilay weist darauf hin, dass die zusätzlichen Gelder zur freien Verfügung bereitstünden. Allerdings wünsche sich der Abgeordnete, dass vor Ort im Kreistag und in den Gemeinde- und Stadträten der Region demokratisch entschieden werde, wofür die Mittel ausgegeben werden sollten. „Es wäre also gut, mit Blick auf bisher nicht umsetzbar gewesene Wünsche der politischen Akteure in den kommunalen Gremien, diese nochmals zu diskutieren und erneut zu entscheiden“, unterstreicht abschließend Sascha Bilay.

Die Verteilung der Mittel stellt sich wie folgt dar: