Keine Neuwahlen des Landtags

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Der Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto: Lukas Götz, Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Erfurt (red, 16. Juli). „Das Zurückziehen des Antrages auf Neuwahlen seitens unserer Koalitionspartner nehmen wir zur Kenntnis. Sie ist die ehrlichste Konsequenz, wenn man erkennt, dass es keine Mehrheit für die Landtagsauflösung von denen gibt, für die die Werte und Regeln der Demokratie die oberste Handlungsgrundlage sind.“ So äußerte sich Matthias Hey, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zum Rückzug des Auflösungsantrages durch die Grünen und die LINKE.

„Meine Fraktion bedauert das sehr, wir haben uns von Beginn an und auch noch am Mittwoch in einer geheimen Probeabstimmung geschlossen für Neuwahlen ausgesprochen. Wir müssen aber feststellen, dass schon von Beginn an die CDU-Fraktion nicht geschlossen für dieses Vorhaben gestanden hat. Das Ergebnis der daraufhin eintretenden Irritationen ist für uns sehr ernüchternd.
Für meine Fraktion stand immer fest: Wir brauchen eine klare Antwort auf die Krise, die das Ja von Thomas Kemmerich am 5. Februar des letzten Jahres ausgelöst hat. Unser Wunsch war immer, die Wählerinnen und Wähler in diese Antwort einzubeziehen. Das bleibt unser Anliegen. Doch acht von sechzig Stimmen genügen dafür nicht.
Umso mehr sehen wir jetzt uns und alle demokratischen Parteien in der Verantwortung, gemeinsam eine neue Lösung zu finden. Unser Land befindet sich in einer unsicheren Situation, wie es sie in dieser Form noch nie gab.
Thüringen braucht Klarheit. Thüringen braucht einen arbeitsfähigen, vor allem einen glaubwürdigen Landtag. Im Februar letzten Jahres gab es eine Regierungskrise, jetzt wollen wir alles daran setzen, dass es keine Parlamentskrise gibt.
Als SPD-Fraktion stehen wir deshalb bereit, mit allen demokratischen Kräften dieses Parlaments in Verhandlungen einzutreten, wie es zukünftig in Thüringen weitergeht. Unsere Hand ist dazu ausgestreckt.“

Ministerpräsident Ramelow zur Rücknahme des Antrages
Zu der Entscheidung, den Antrag zur Landtagsauflösung zurückzunehmen, erklärt Ministerpräsident Ramelow am Nachmittag in Erfurt: „Ich nehme mit Respekt die im Landtag heute getroffenen Entscheidungen zur Kenntnis. Nach den intensiven öffentlich geführten Gesprächen und auch den Wechselbädern der Gefühle in den vergangenen Wochen kommt es nun darauf an, in Ruhe und in größtmöglicher Sachlichkeit dafür Sorge zu tragen, dass die für unseren Freistaat Thüringen, seine Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger wesentlichen Entscheidungen getroffen werden können. Dazu gehört in erster Linie der Haushalt für das kommende Jahr.“

Bund der Steuerzahler: „Ein Bärendienst für die Demokratie“
Justus Kehrl, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Thüringen e. V., kommentiert: „Es ist schade, dass die notwendigen Stimmen zur Auflösung des Landtags, wie im Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der Thüringer CDU verein- bart, nicht zusammengekommen sind und seit Wochen die Schuld dafür von einem Schuh in den anderen geschoben wird. Damit leisten alle Fraktionen der Politikverdrossenheit, beson- ders aber dem schwindenden Vertrauen in die politischen Verantwortungsträger einen Bären- dienst. Wir brauchen im Freistaat eine handlungsfähige Regierung, die den Haushalt für das kommende Jahr plant und den Institutionen und Steuerzahlern Planungssicherheit gibt.“
Mit Blick auf die einzuhaltenden Fristen für eine Landtagswahl erklärt Justus Kehrl: „Alle demokratischen Fraktionen tragen dafür Verantwortung, dass eine Neuwahl des Landtags nun nicht mit der Bundestagswahl am 26. September durchgeführt werden kann. Damit wird nicht nur diese Legislatur teurer, weil sie länger andauert, sondern auch die separat abzuhaltenden Wahlen. Als Vereinigung der Steuerzahler zeigen wir uns enttäuscht über die Verantwortungs- losigkeit der politischen Akteure.“

Schipanski äußert Unverständnis zur Nicht-Auflösung des Thüringer Landtags
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Ilm-Kreisverbandes, Tankred Schipanski, äußert sein Unverständnis über diesen Vorgang:
„Das Verhalten der Rot-rot-grünen Landesregierung ist den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht mehr zu vermitteln. Erst wurde lautstark die Auflösung angekündigt, nun bekommen Linkspartei und die Grünen kalte Füße, weil sie sich vor einer demokratischen Abstimmung scheuen und Angst vor einem ungünstigen Bundestrend haben. Diese politischen Machtspiele sind den Menschen im Freistaat nicht mehr erklärbar“, so Schipanski.

 

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