Raues Klima: Der neue Berliner Senat will hart gegen Aktionen der “Letzten Generation” vorgehen
Berlin/Gotha (red, 21. Mai). Der neue schwarz-rote Senat von Berlin kündigt härtere Maßnahmen gegen die „Letzte Generation“ an.
Justizsenatorin Felor Badenberg folge dem Beispiel Brandenburgs und lasse prüfen, ob es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt, wie die „Welt“ berichtete. Die parteilose Politikerin sieht das Leben der Menschen in Berlin erheblich beeinträchtigt und zum Teil gefährdet.
Daher wolle sie „alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen“.
Der regierende Bürgermeister Kai Wegner, CDU, legt in der „Bild am Sonntag“ nach: Er will beschleunigte Verfahren für „Klima-Kleber“ und „den Unterbindungsgewahrsam von zwei auf fünf Tage“ verlängern. Das gelte für „Hooligans, Rechts- oder Linksextreme“ und für „Klima-Kleber“.
Zudem lasse er prüfen, „inwieweit die Klima-Kleber die Schäden, die sie verursachen, selbst bezahlen müssen“.
welt.de (Badenberg), bild.de (Wegner)
