Gotha (red/DUH, 25. April). Bundesländer und Städte würden angemessene Gebühren fürs Anwohnerparken und damit die Mobilitätswende ausbremsen. Dies sei das Ergebnis einer bundesweiten Abfrage, teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit.
Demnach ermöglichten nur fünf Bundesländer den Kommunen, angemessen hohe Gebühren festzulegen. Bereits im Juni 2020 seien die Länder mit Änderung des Straßenverkehrsgesetzes dazu ermächtigt, durch eigene Gebührenordnungen die ehemals bundeseinheitliche Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr zu kippen. Die DUH kritisierte außerdem Kommunen wie Erfurt, Köln und Stuttgart, die die Möglichkeit hätten, höhere Gebühren zu verlangen, dies aber nach wie vor nicht tun. Die DUH fordere eine Anwohnerparkgebühr von mindestens 360 Euro pro Jahr.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert: „Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft. Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an. Gleichzeitig werden die zugelassenen Autos immer länger, breiter und schwerer. Trotzdem dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur 8 Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen. Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen sowie Parks und Grünflächen werden immer knapper. Die Kommunen brauchen endlich wirksame Möglichkeiten, um den Raum für Menschen zurückzuerobern.“
Nur fünf Bundesländer hätten eine Grüne Karte in der DUH-Abfrage erhalten: In Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen dürfen Städte angemessene Gebühren fürs Anwohnerparken verlangen. Vier Bundesländer (Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) hätten bislang nicht entschieden, ob sie ihren Kommunen mehr Möglichkeiten geben wollen und erhielten daher eine Rote Karte. Alle anderen Bundesländer (Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen) hätten angegeben, dass sie eine neue Parkgebühren-Verordnung planen, aber aktuell noch über die Ausgestaltung diskutieren. Für das Verschleppen dieser wichtigen Entscheidung gibt es eine Gelbe Karte. In Hamburg wurde die Regelung bereits angepasst: Die Jahresgebühr in Höhe von 65 Euro kann jedoch nach wie vor keine Lenkungswirkung entfalten, weshalb auch Hamburg eine Gelbe Karte erhält.
Die DUH fordere eine Anhebung der Gebühren für Anwohnerparkausweise auf mindestens 1 Euro pro Tag und deutlich höhere Gebühren „für große SUV-Stadtpanzer“, so Resch. Dass die Städte gute und angemessene Regelungen umsetzen, sobald die Landesregierung es ihnen ermöglicht, zeigt sich in Baden-Württemberg: Vorbildlich ist die Freiburger Regelung, die eine durchschnittliche Gebühr in Höhe von 360 Euro pro Jahr vorsieht. Für besonders große SUV und Pick-ups werden 480 Euro pro Jahr fällig. Auch Tübingen hat eine gute Regelung gefunden und verlangt für besonders schwere SUV, die mehr als 1,8 Tonnen wiegen eine um 50 Prozent höhere Jahresgebühr als für Kleinwagen. Für einkommensschwache Haushalte und Menschen mit Schwerbehindertenausweis gibt es in Freiburg deutliche Ermäßigungen um 75 Prozent.
