Berlin/Erfurt/Zimmernsupra. „Das hätten wir uns ersparen können“, sagt Dr. Elfi Gründig mit Blick auf die Fälle im neuen Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“. Die Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes kritisiert erneut den ineffizienten Umgang mit öffentlichen Mitteln.
„Trotz weiterhin hoher Verschuldung öffentlicher Haushalte wird leider nicht immer von den Verantwortlichen geprüft, ob das Handeln konform mit dem wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit Steuermitteln gehe“, kommentiert Gründig die exemplarischen Beispiele in der BdSt-Veröffentlichung. Gründig weiter: „Die Steuerzahler können zu Recht erwarten, dass ihr Geld nicht vergeudet wird. Steuergeldverschwendung gehört deshalb genauso bestraft wie Steuerhinterziehung“.
Genannt wird im Schwarzbuch auch die Gemeinde Zimmernsupra aus dem Landkreis Gotha.
Zimmernsupra. Die Gemeinde Zimmernsupra nahm am Dorferneuerungsprogramm teil und beschloss, ihr Gasthaus „Zur Kaiserlinde“ zu sanieren. Veranschlagt waren für den Bau ursprünglich 500.000 Euro. Ein Nachtrag für Außentüren und Fenster bescherte weitere 51.000 Euro Baukosten. Schließlich betrugen die tatsächlichen reinen Baukosten 870.050 Euro.
Zu den Kostensteigerungen von fast 58 Prozent kam es durch nicht geplante, aber im Zuge der Sanierung notwendige zusätzliche Baumaßnahmen, so die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Nesseaue für Zimmernsupra gegenüber der Redaktion und beziffert die Fördermittel aus dem Dorferneuerungsprogramm auf 327.600 Euro.
Das Objekt sei im Frühjahr 2010 fertiggestellt und ab 1. Oktober 2010 verpachtet worden. Für die Finanzierung der Baumaßnahme wurde ein Darlehen aufgenommen.
Zieht man andere Quellen zurate, dann wurde nach dem Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha das Gasthaus, das neben dem Restaurant auch Vereinsräume sowie einen Festsaal enthält, schon am 5. Dezember 2008 feierlich übergeben. Auch der Landwirtschaftsminister besichtigte am 11. Mai 2009 das „im Jahr 2008“ sanierte Gasthaus, so die Medieninformation von diesem Tag.
Und im Landtag informierte das Innenministerium, dass der Umbau des Gasthauses von 2006 bis 2009 mit 334.400 Euro gefördert wurde, bei einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von 933.538 Euro. Das wären 69 Prozent höhere Kosten als geplant.
Angesprochen auf die abweichenden Zahlen und Daten, konnte das durch die VG nicht aufgeklärt werden. Somit bleibt auch im Dunkeln, ob sich erst nach einem Jahr und zehn Monaten nach der Sanierung ein Pächter gefunden habe. Fakt ist, dass der Pächter Probleme bekam.
Inzwischen ist das Haus erneut verpachtet und für den 6. Juni 2012 wurde die Neueröffnung im „L‘ Osteria“ avisiert, wie das Lokal inzwischen heißt. Jetzt hofft die kleine Gemeinde mit 367 Einwohnern auf Einnahmen, um die laufenden Kosten zu bedienen. Die teure Maßnahme wird nun im Landratsamt untersucht. Schließlich sind die massiven Kostensteigerungen kein Pappenstiel. Für all das müssen wir Steuerbürger wieder geradestehen.
