Selbst bei sommerlichem Wetter ist in aller Regel um 22.00 Uhr Schluss mit der Außenbewirtung in Erfurter Gaststätten. Dieser Umstand erhitzt derzeit die Gemüter – bei einem Forum der TA wurde bereits darüber diskutiert.
Marion Walsmann, Erfurter CDU-Chefin und Ministerin, fordert als Resümee, dass der Erfurter Oberbürgermeister das Mögliche auch möglich machen sollte: „Egal welches Problem in Erfurt anliegt, Herr Bausewein ruft immer zuerst nach Hilfe vom Land oder vom Bund. Nun soll nach seinem Willen sogar der Bundesrat für alle Länder verbindlich regeln, wann in Erfurt die Gaststätten ihre Biergärten schließen. Das ist Unfug.“
Vielmehr sei geboten, die Möglichkeiten, die die Stadt bereits habe, aber nicht ausschöpfe, auch zu nutzen: „Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hat einen Weg aufgezeigt und einen Antrag eingebracht, um die Öffnungszeiten für die Außenbewirtung in Gaststätten zu erweitern. In der Stellungnahme der Verwaltung heißt es, dass Sperrzeiten laut Thüringer Gaststättengesetz von 1 Uhr – 6 Uhr gelten und in diesem Rahmen, bei Beachtung von baurechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Einschränkungen, durchaus durch die Kommune ausgeweitet werden könnten.
Die Verwaltung allerdings schreibt ‚Der Erlass einer Verordnung, in dem die Öffnungszeiten für Biergärten […] Sonntag bis Donnerstag allgemein auf 24.00 Uhr beschränkt werden, ist nicht beabsichtig’. Hier wird gegen das Interesse der Erfurter Bürgerinnen und Bürger gemauert. Würde man das Mögliche auch möglich machen wollen, wäre man schon einen Schritt weiter.“
V.i.S.d.P.
Marion Walsmann MdL
Kreisvorsitzende
