Vorerst keine weitere Gemeinschaftsschule
Die seit 2014 diskutierte Umwandlung der Regelschule Tonna zu einer
Gemeinschaftsschule ist nun zumindest vorerst entschieden worden: Eine
breite Kreistagsmehrheit aus den Fraktionen CDU/FDP, SPD-B90-Grüne und
Freien Wählern stimmte gegen das Ansinnen. Zuvor hatte bereits der
zuständige Bildungsausschuss die Vorlage nicht zur Annahme empfohlen.
Vertreter der Fraktionen begründeten ihre ablehnende Haltung mit der
Tatsache, dass trotz zweijähriger Debatte im Kreistag, zwischen den
Schulsitzgemeinden und den Schulkonferenzen keine Konsenslösung gefunden
werden konnte, die auch die Interessen der benachbarten Grundschulen in
Dachwig und Großfahner berücksichtigte. Beide fürchteten um ihren Bestand,
sollte in Tonna die Gemeinschaftsschule wie beabsichtigt auch mit einer
Grundschulstufe beginnen. Zudem hatte sich bislang kein kooperierendes
Gymnasium für die Abiturstufe gefunden. Der Tonnaer Regelschule steht nun
noch die Möglichkeit offen, das Bildungsministerium zu einem
Schlichtungsverfahren anzurufen. Im Landkreis Gotha existiert bislang eine
Thüringer Gemeinschaftsschule, die in Tabarz aus der dortigen Grund- und
Regelschule hervorgegangen ist.
Haushaltsdebatte
Einstimmig bei Enthaltungen trugen die Kreistagsmitglieder die
Änderungsvorschläge von Landrat Konrad Gießmann mit. Unterm Strich sorgen
diese dafür, dass keine Neuverschuldung stattfinden muss, Investitionen
über die Rücklage abgesichert werden können und trotz erheblicher
Einnahmeausfälle von 3,7 Mio. Euro Landesmitteln gegenüber 2015 dennoch die
Kreisumlage im Hebesatz mit 36,16 % stabil gehalten werden kann. Das
Haushaltsvolumen wächst 2016 auf 162,7 Mio. Euro (2015: 148,5 Mio. Euro).
Mehrheitlich angenommen wurden Änderungsvorschläge aus den Fraktionen, um
die Arbeit ehrenamtlicher Helfer von Asylbewerbern mit insgesamt 10.000
Euro fördern zu können sowie einen kommunalen Bildungskoordinator, dessen
Personalkosten vom Bund erstattet werden, im Landkreis zu etablieren – mit
dem Ziel, sämtliche Bildungsangebote zu vernetzen und anerkannten Migranten
zugänglich zu machen. Mit einem Sperrvermerk versehen wurde im
Haushaltsentwurf die geplante Aufstockung der Grundschule in Hörselgau. Vor
dem Hintergrund der aufziehenden Gebietsreform wollen sich die
Kreistagsmitglieder nochmals verständigen, ob eine solche Investition (in
der Summe 1,3 Mio. Euro in zwei Jahren) nachhaltig erscheint.
Gebietsreform
Sowohl die CDU/FDP- als auch die SPD-B90-Grünen-Fraktion hatten zur Sitzung
Anträge in Sachen Gebietsreform eingereicht, die sich inhaltlich
unterschieden. Zu Beginn der Zusammenkunft zogen beide Antragsteller ihre
Ansinnen zurück. Kreistagsvorsitzender Werner Kukulenz begrüßte das und gab
mit auf den Weg, dass man sich in einer solchen existentiellen Frage über
Parteigrenzen hinweg verständigen solle und einen gemeinsamen Antrag
formulieren könnte, der das beiderseitig erklärte Ziel, den Landkreis zu
erhalten, als eindeutige und einstimmige Positionierung nach außen erkennen
lässt.
Asylbewerber: Defizit bei der Unterbringung in Sporthallen
Übers Jahr 2015 wurden dem Landkreis Gotha insgesamt 1.224 Asylbewerber zur
Unterbringung zugewiesen. Darüber informierte der Zweite Beigeordnete
Thomas Fröhlich. Die Hoch-Zeit markierte der Herbst, als im Oktober 250 und
im September 196 Menschen aufgenommen werden mussten. Im gleichen Zeitraum
fielen 437 Personen aus dem Leistungsbezug wieder heraus. Von diesen
erhielten 185 eine Aufenthaltserlaubnis, 107 reisten freiwillig aus, 49
wurden abgeschoben, 43 sind unbekannt verzogen und weitere 53 Personen
zählen aus sonstigen Gründen nicht mehr als Asylbewerber. Fröhlich
informierte ferner über die Unterbringung in den drei Schulsporthallen in
Wandersleben, Friemar und Warza, von denen letztere inzwischen leergezogen
ist. Im Jahr 2015 entstand für die Unterbringung dort ein Defizit von rund
300.000 Euro entstanden, da die vom Land gewährten Pro-Kopf-Pauschalen für
die Bedingungen einer Unterbringung in Sporthallen nicht ausreichend waren.
Der Landkreis Gotha musste im vergangenen Herbst mit der Belegung der
Hallen auf die überstürzten Zuweisungen seitens des Landes reagieren, da
andere Objekte in der benötigten Kapazität nicht kurzfristig verfügbar
waren. Inzwischen verhandelt die Kreisverwaltung mit dem Land über die
Bereitstellung der Sporthalle der Thüringer Bildungszentrums der
öffentlichen Verwaltung in Gotha. Diese Halle war ebenfalls seit Herbst mit
Asylbewerbern belegt, steht aber inzwischen leer und könnte – von ihrer
Kapazität her – die derzeit noch in Friemar und Wandersleben
Untergebrachten aufnehmen, womit die beiden Hallen wieder dem Schul- und
Vereinssport übergeben werden könnten.
