Das Kommunalwahlprogramm der CDU „Gemeinsam. Erfolgreich für Erfurt!“ setzt klare Akzente. „Wir stehen für solide Finanzpolitik und einen Schuldenabbau. Damals unter der Führung der CDU ist es nicht nur gelungen Schulden abzubauen, sondern auch einen Notgroschen anzulegen“, so die Kreisvorsitzende Marion Walsmann.
„Heute sieht die Lage ganz anders aus. Die Stadt steht unter Rot-Rot-Grün mit 12. Mio. Euro im Dispo. Eine durchaus vermeidbare Tatsache. Die ausufernden Verwaltungskosten sind hausgemacht. Tatsächlich hat Erfurt mit 767,86 € bundesweit eine der höchsten Verschuldung pro Kopf und dass trotz steigender Bundeszuweisungen. Das Gebot der Stunde muss es sein, effizientere Verwaltungsstrukturen einzuführen“, skizziert Walsmann die Aufgaben des neuen Stadtrates.
„Dabei geht es um den Abbau der übermäßigen Bürokratie. Unsere Handwerks- und Gewerbebetriebe sollen befreit arbeiten können, statt im Verwaltungskorsett nach Luft zu ringen. Zudem steht die CDU Erfurt für eine Entlastung der Unternehmen. Mit uns wird es keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer geben.“
Dass von der CDU Erfurt oft angemahnte Personalentwicklungskonzept habe der Oberbürgermeister bislang nicht vorgelegt, so die Kreisvorsitzende. „Sehr gerne werden wir in der neuen Legislaturperiode zeigen, dass eine Reduzierung der Verwaltungskosten kein Wunschdenken ist, sondern realisiert werden kann“, betont Walsmann.
