Den Mittelstand stärken: Schnelles Internet für die Orte an der Fahner Höhe

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Den Mittelstand wollen die Gothaer Liberalen stärken. Das Thema der Wirtschaftsförderung stellten sie deshalb in den Mittelpunkt ihres nachträglichen „Politischen Aschermittwochtreffens“ am Donnerstag (10. März) in Dachwig. Zu der Diskussion konnte der FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse in seinem Heimatort, wo er auch stellvertretender Bürgermeister ist, zahlreiche Gäste begrüßen, darunter den Erfurter Kreisvorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, den Bürgermeister Volker Aschenbach (SPD) und den Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft „Fahner Höhe“ Stephan Müller (CDU).

Die Wirtschaft müsse Vorrang vor der Verwaltung haben, sagte Kemmerich. Der Unternehmer plädierte für Bürokratieabbau und sprach sich gegen das von der Regierung geplante Thüringer Vergabegesetz aus. Es behindere den Mittelstand mit zusätzlichen bürokratischen Hürden. Das sogenannte Mittelstandsförderungsgesetz sei nichts als „Mittelstandslyrik“. „98 Prozent der Betriebe in Thüringen haben weniger als 10 Mitarbeiter, sie tragen den wirtschaftlichen Aufschwung und deshalb setzen wir uns für einen ‚erlebbaren‘ Mittelstand ein“, so Kemmerich. Für die Unternehmen in der Region „Fahner Höhe“ engagieren sich die Liberalen vor Ort. Der Vorsitzende Jens Panse verwies auf die von Mitgliedern seines Ortsverbandes getragene Breitbandinitiative. In Döllstädt war man unter Führung von FDP-Mitglied René Geißdorf bereits erfolgreich. In diesen Tag beginnt der Ausbau für schnelles Internet. Dachwig soll als nächstes angeschlossen werden. René Regel – über die FDP-Liste in den Gemeinderat gewählt – engagiert sich hier vor Ort. 106 der erforderlichen 160 Anträge sind bis jetzt zusammengekommen. Bürgermeister Volker Aschenbach zeigte sich optimistisch, dass es gelingen werde, den Ausbau zu realisieren. Die Gemeinde habe dafür auch eigene Mittel im Haushalt eingestellt. Panse will in den nächsten Tagen noch einmal bei den Unternehmern im Ort werben. „Sie brauchen die schnelle Internetverbindung besonders.“ Der Döllstädter René Geißdorf regte als nächstes Projekt der Breitbandinitiative ein Engagement für die Versorgung des Gewerbegebietes Gierstädt an.

Diskutiert wurde auch über die Gewerbesteuerhebesätze. Die Liberalen lehnen eine Erhöhung ab. „Höhere Gewerbesteuern führen auch zu höheren Kreisumlagen“, sagte Verwaltungschef Stephan Müller. Die Zeit sei in Thüringen noch nicht reif für Erhöhungen, zeigte sich der CDU-Kreistagsabgeordnete nah bei seinen beiden Kollegen von der FDP, Torsten Köhler-Hohlfeld und Jürgen Ehrlich. Das Wort „Gewerbesteuer“ könne man nicht ins Polnische übersetzen, sagte Mike Wündsch. Dort komme man nämlich gänzlich ohne die Steuer sehr gut zurecht. Er schlug vor, die Kommunen stattdessen an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Einig waren sich alle Teilnehmer in der Forderung nach weniger Staat. „Wir haben kein Einnahmeproblem sondern eine Ausgabeproblem“, sagte Jörg Fischer aus Gebesee mit Blick auf die hohen Personalausgaben des Landes.

Der Ortsvorsitzende Jens Panse (l.i.B.) freute sich über eine gelungene Veranstaltung in deren Verlauf er auch als Kreisvorsitzender die beiden Dachwigerinnen Ute Freytag (Bildmitte) und Ilka John (r.i.B.) für ihre 25-jährige Parteimitgliedschaft mit der Theodor-Heuss-Medaille auszeichnen konnte. Auch im nächsten Jahr wollen sich die Gothaer Liberalen nach Ende der Faschingszeit wieder an der Fahner Höhe treffen.

Publiziert: 13. März 2011, 15.18 Uhr