Der Runde Tisch für Demokratie Jena ist empört über das Vorgehen sächsischer Ermittlungsbehörden gegen unseren Mitstreiter Stadtjugendpfarrer Lothar König. Die Missachtung des Seelsorgegeheimnisses und das somit erneute Verletzen von Grundrechten lassen uns an der Rechtsstaatlichkeit der sächsischen Ermittler zweifeln und zeigen, wie gefährdet grundlegende Rechte der Demokratie offensichtlich sind.
Die scheinbar willkürliche und rücksichtslose Durchsuchung der Dienstwohnung des Jugendpfarrers einschließlich des dort befindlichen Amtszimmers schüchtern uns jedoch nicht ein, sondern bestärken uns in unserem Engagement für Demokratie.
Mit unserer Solidarität stellen wir uns an die Seite von Lothar König und die JG-Stadtmitte, genauso wie an die Seite aller Menschen, die wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus kriminalisiert werden. Wir lassen uns das demokratische Grundrecht, an der Gestaltung einer humanen Gesellschaft mitzuwirken, nicht nehmen – nicht von sächsischen Ermittlungsbehörden und auch nicht durch eine häufig kriminalisierende mediale Berichterstattung.
So wurde versucht, die Verhinderung des größten europäischen Naziaufmarsches im Februar dieses Jahres in Dresden auf einige unfriedliche Zusammenstöße zu reduzieren.
Weder die großflächige Handyüberwachung noch die Ermittlungen gegen Lothar König und andere Personen wegen „Landfriedensbruchs“ oder „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ werden uns einschüchtern oder zurückhalten. Entschlossenes Handeln gegen die Ideologie der Ungleichwertigkeit und aktives Engagement für eine menschenwürdige und gerechte Gesellschaft sind notwendig, nicht kriminell!
Wir werden weiterhin mit vielen Menschen dorthin fahren, wo Nazis und menschenfeindliche Ideologien uns dazu zwingen, die Grund- und Menschenrechte aktiv zu verteidigen.
Deswegen rufen wir schon jetzt auf, den Naziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden zu verhindern. Wir sind dabei weiter solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel verfolgen.
