Dürfen Grundstückseigentümer enteignet werden, wenn ihr Haus einem Braunkohle-Tagebau im Wege steht? Eine brisante Frage, die aktuell im Zuge der Energiewende vielerorts diskutiert wird. So auch auf den „Dornburger Energiegesprächen“, die das Institut für Energiewirtschaftsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena am 1. und 2. Juli in Jena veranstaltet. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet „Energie & Eigentum“.
„Enteignungen sind laut Grundgesetz erlaubt“, sagt Prof. Dr. Matthias Knauff, der Geschäftsführende Direktor des Instituts. Geregelt werde das im Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes, wo es heißt: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“. Prof. Knauff verweist darauf, dass es vom Bundesverfassungsgericht jüngst die sogenannte Garzweiler-Entscheidung gegeben habe. Dabei hätten die Richter die Hürden für Enteignungen höhergelegt.
Die juristische Sicht auf diese Entscheidung erläutert am Mittwoch (2. Juli) Prof. Dr. Foroud Shinvani von der Universität Bonn. Seinem Vortrag in den Rosensälen der Universität (Fürstengraben 27) schließt sich der Bericht eines Praktikers an: Christoph Becker-Berke von der RWE Power AG spricht über die Folgen für die betroffenen Energie-Unternehmen. Am Vormittag stehen die Konflikte um den Ausbau der Stromnetze und die Risiken und Chancen der Rekommunalisierung der Energieversorgung im Blickpunkt. Darüber sprechen u. a. Prof. Knauff und Mariam Marnich vom Deutschen Städte- und Gemeindebund aus Berlin.
Gestartet werden die diesjährigen „Dornburger Energiegespräche“, die erstmals in Jena stattfinden, mit einem energiepolitischen Auftakt bereits am Dienstag (1. Juli) im Hotel „Schwarzer Bär“ (Lutherplatz 2). Dort spricht zunächst Prof. Dr. Johannes Ruhland von der Universität Jena ab 18.30 Uhr über „Ökonomische Herausforderungen der Energiewende“. Danach geht Prof. Dr. Christian C. Juckenack, Staatssekretär a. D. aus Erfurt, der Frage nach, ob die Energiepolitik eine „Wendeschleife mit try and error“ ist.
Die „Dornburger Energiegespräche“, das Jahressymposium des Instituts für Energiewirtschaftsrecht an der Universität Jena, richten sich an Wissenschaftler, Vertreter von Unternehmen und Kommunen sowie interessierte Gäste. Es wird eine Tagungsgebühr von 160 Euro (ermäßigt 80 Euro) erhoben. Anmeldungen per E-Mail an energierechtsinstitut@uni-jena.de
Das Programm im Internet: www.rewi.uni-jena.de/Energiewirtschaftsrecht.html
