FDP Jena blickt optimistisch in Bundestagswahlkampf

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Kurz nach dem Neujahrsempfang wurde am Montag Abend Dr. Thomas Nitzsche von der Mitgliederversammlung der FDP Jena einstimmig für weitere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden gewählt – und kann sich auf einen nahezu unveränderten Vorstand stützen.

Nitzsche freute sich über das Ergebnis, das ihn auch zuversichtlich in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf blicken lasse: „Das fulminante Ergebnis der FDP in Niedersachsen war schon ein gutes Signal, ich habe nun ein zweites.“

Er machte zugleich deutlich, dass er mit seiner Bundestags-Kandidatur zu einem starken Landesergebnis beitragen wolle. „Es muss wieder für zwei Thüringer Abgeordnete in Berlin reichen. Und natürlich will ich, dass wir die gute Arbeit von Schwarz-Gelb in Berlin fortsetzen können. Rentenbeitrag runter, Grundfreibetrag hoch, Praxisgebühr weg – das sind nur drei von vielen liberalen Erfolgen, die allein schon 550 € mehr im Jahr ausmachen, für jeden ganz normalen Arbeitnehmer. Und da ist noch mehr drin!“

Nicht erst wegen des Wahlkrimis in Niedersachsen, Nitzsche erwartet einen scharfen Lagerwahlkampf. „Rot-Grün will es so – eher überraschend, mit Steinbrück als dem aus der SPD-Troika Auserwählten, aber so sei es denn eben. Er ist ja fast so etwas wie unser Wunschgegenkandidat. Noch immer kein belastbares Thema, außer dem Reflex: Wahlgeschenk links, finanziert über höhere Steuern rechts. Mit einem solchen Programm braucht er gar keine Fettnäpfchen. Das ist Klientelpolitik mit negativem Vorzeichen. Eine Politik, die sich mit Ansage gegen die tragende Mitte der Gesellschaft richtet. Eine Politik, der es unter dem kurzen Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit gehörig an die freien Beine zieht.“

Auch für Nitzsche wird Gerechtigkeit das zentrale Wahlkampfthema sein, allerdings verstanden als Generationengerechtigkeit. Anders als die Steinbrück-SPD frage er sehr wohl, welche Ausgaben sich der Staat auch auf lange Sicht leisten könne.
Das gelte zum Beispiel für die Armutsfrage. Ein flächendeckender Mindestlohn sei auch da Augenwischerei. Man müsse nicht zwingend von seiner Hände Arbeit, wohl aber überhaupt menschenwürdig leben können.

Wo das Einkommen nicht reicht, muss das Sozialsystem greifen, aber mit dem klaren Anreiz, an der eigenen Situation selbst etwas zu ändern. Das Lohnabstandsgebot dürfe nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden. Ohnehin sei Bildung und Weiterbildung der wirksamste Schutz vor Armut. Etwas komplizierter sei das Problem der Altersarmut. Aber auch hier liege die Lösung im Sozialsystem, nicht im Rentensystem selbst. Sie müsse steuer-, nicht beitragsfinanziert sein, sonst gehe die Rechnung demographisch nicht auf, sagt Nitzsche in Anspielung auf die Bundesarbeitsministerin.

Zweites Beispiel: die Energiewende. „Mir geht es um dauerhaft bezahlbaren Strom, gleichsam um den Brotpreis des 21. Jahrhunderts, und nicht um Solar-Lobbyismus mit 20 Jahre garantierter EEG-Rendite.“ Wenn nun die grüne Spitzenkandidatin statt der Energiewende eine Energierevolution ausruft, sei höchste Wachsamkeit geboten.

Drei kommunale Themen, die Nitzsche aus dem Wahlkreis mit nach Berlin nehmen will:

– Bahnfernverkehr – Anbindung Jenas und Ostthüringens insgesamt, d.h. kein kaltes Abhängen durch Einkürzung der Bahnsteige.

– Das Dauerbrennerthema GalaxSea. – Nitzsche verlangt die rückhaltlose Aufklärung aller Verantwortlichkeiten, auch der juristisch schon verjährten. Nachdrücklich unterstützt er die Forderung nach einem Sonderausschuss, der eher noch schärfer in alle Richtungen nachfragen müsse als damals der zum Hangrutsch in der Sophienhöhe. Und: „Im größeren Kontext gesehen, stellt sich mit unserem Klein-Berlin die Frage nach Bauen der öffentlichen Hand auch so grundsätzlich, dass sie sogar aus bundespolitischer Sicht anschlussfähig wird.“

– Bildungssystem – Hier geht es Nitzsche nicht nur hinsichtlich der Finanzierung um die Frage des inzwischen fragwürdigen Kooperationsverbots. „Seitdem in Thüringen das Bildungssystem zum sozialdemokratischen Experimentierfeld geworden ist, stellt sich die Frage nach dem Bildungsföderalismus inzwischen insgesamt anders herum als bislang üblich.“