FDP setzt auf freiwillige Fusionen und Strukturveränderungen vor Ort

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Die Gothaer Liberalen sind gegen eine von oben verordnete Gebietsreform am Reißbrett. „Die Finanzprobleme löst man nicht, in dem man einfach zwei Kreise zusammenwirft, zumal wenn beide arm und verschuldet sind“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse.

Der Landkreis Gotha verfüge über eine intakte Verwaltungsstruktur und komme wirtschaftlich gut allein zurecht. Für den liberalen Kommunalpolitiker würden die Probleme mit einer Kreisfusion – wie von der Expertenkommission der letzten Regierung vorgeschlagen – erst richtig beginnen.

„Großkreise, wie sie die SPD favorisiert, führen dazu, dass sich die Verwaltung immer mehr vom Bürger entfernt. Für jemanden, der wie ich am nördlichen Ende des Kreises wohnt und in Erfurt arbeitet, ist es jetzt schon mit großem Aufwand verbunden, die Arbeit des Kreisverbandes zu organisieren und alle terminlichen Verpflichtungen abzudecken“, stellt Panse fest. Künftig würde die Vertretung der Regionen in den Kreistagen von solchen Großkreisen immer weiter ausgedünnt. „Weil das keiner mehr schafft“, befürchtet er.

Die Liberalen plädieren dafür – so wie jüngst bei ihrer Aschermittwochsveranstaltung in Döllstädt praktiziert – das Gespräch vor Ort auch über Kreisgrenzen hinweg zu suchen. „Wenn sich Kommunen zu einer Zusammenarbeit entschließen, so sollten solche Strukturveränderungen gefördert werden, auch wenn dazu ggf. Änderungen in der Kreisstruktur erforderlich sind“, fordert Panse. „Die Menschen müssen das wollen und sollten in Form von echter Bürgerbeteiligung einbezogen werden.“ Für die Grünen bestehe Bürgerbeteiligung nach eigenem Bekunden darin, den Menschen zu erklären, warum eine Gebietsreform nötig sei. „Dabei haben sie keinerlei Ahnung, wie die Probleme der Menschen auf dem Land tatsächlich aussehen“, moniert Panse, der selbst ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister in Dachwig ist. „Da kommt keine Straßenbahn im 10-Minuten-Takt vorbei und ein gutes Radwegenetz hilft wenig bei dem Weg zum nächsten Arzt.“

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