Gothaer Liberale beschließen Positionspapier zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik

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„Die Freiheit ist für uns Liberale ein hohes Gut. Wie wichtig es ist, merken wir gerade in diesen Tagen, wo sich viele Menschen, die in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden oder unter den Folgen des Bürgerkrieges leiden, auf den weiten und gefährlichen Weg in die Freiheit machen. Ihnen wollen wir Freie Demokraten helfen und sie in unsere Gesellschaft integrieren“, so der FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse. Der Kreisvorstand hat deshalb in seiner letzten Sitzung in Waltershausen ein von Mitgliedern und Kommunalpolitikern erarbeitetes Positionspapier zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen.

Man müsse zum einen über den Umgang mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden nachdenken, die aktuell in großer Zahl nach Deutschland eingereist sind, und zudem auch wirksamer als bisher den Ländern helfen, die bislang mit den Problemen weitaus größerer Flüchtlingszuwanderung vor Ort weitgehend allein gelassen worden sind, fordern die Liberalen in dem Papier. „Mit euphorischen Durchhalteparolen wie ‚Wir schaffen das‘ oder ‚wenn nicht, dann wäre das nicht mehr mein Land‘ ist es nicht getan. Integration kann nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen, ihre Ängste und Nöte ernstgenommen und die Politik für einen offenen und ehrlichen Dialog über Probleme mutig genug ist“, kritisieren die Freien Demokraten auch die bisherige Politik von Kanzlerin Merkel.

In ihrem Positionspapier fordern die Gothaer Liberalen die Durchsetzung von europäischen Recht bei der Einreise und Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine intensivere Flüchtlingshilfe der EU vor Ort in den Kriegsgebieten und den Nachbarländern. „Wer in seiner Heimat bedroht ist und den beschwerlichen Weg nach Deutschland geschafft hat, dem soll geholfen werden.“ Ob mit der Erteilung des Bleiberechts auch weiterhin eine automatische Nachholung von Angehörigen ermöglicht wird, gehöre aus Sicht der Liberalen auf den Prüfstand. Zwischen Flüchtlingen, die tatsächlich schutzbedürftig sind und denen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, muss bei der Hilfe klar unterschieden werden. „Wir wollen eine qualifizierte Zuwanderung ermöglichen. Dazu bedarf es endlich eines Einwanderungsgesetzes“, bekräftigt die FDP eine schon vor längerer Zeit aufgestellte Forderung.

„Meinungsfreiheit muss gewährleistet sein. Probleme bei der Integration von Ausländern dürfen nicht verschwiegen werden. Die Medien sind gefordert, mit einer ausgewogenen Berichterstattung auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu reflektieren.“, mahnen die Liberalen. Neben mehr Ehrlichkeit zum Thema, wünschten sich die Menschen klare Regeln, an die sich alle zu halten haben. „Die Basis für das Zusammenleben in Deutschland ist das Grundgesetz. Es gilt für alle, die hier leben, also auch für Flüchtlinge und Asylbewerber. Nicht die Deutschen müssen sich anpassen, sondern die Flüchtlinge.“ Deshalb fordern die Freidemokraten verpflichtende Integrationskurse, um die deutsche Sprache und das Rechtssystem zu vermitteln.

Vor allem dem ehrenamtlichen Engagement vieler Helfer sei es zu verdanken, dass die Versorgung der Flüchtlinge gewährleistet ist und beim Ankommen in einer völlig neuen Umgebung und Kultur geholfen werde. „Flüchtlingsunterkünfte in Schulen oder Sporthallen sind keine Lösung. Das schafft Unfrieden in der Bevölkerung und neue Probleme. Sportvereine und Bildungseinrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Flüchtlingskindern, brauchen dafür aber selbst ihre räumlichen Möglichkeiten“, stellen die Liberalen fest. Die Gothaer FDP fordert deshalb auch mit Nachdruck die Wiedereröffnung der Förderschule in Waltershausen.

„Der Schutz von Eigentum muss gewährleistet bleiben“, so eine weitere Forderung. Das Zeitalter der Enteignung sollte ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. „Haus- und Wohnungseigentümer dürfen nicht gezwungen werden, für die Fehler der Politik einzustehen.“ Stattdessen sollten leerstehende Gebäude schnell und unbürokratisch als Wohnraum für Flüchtlinge hergerichtet werden. „Hier ist vor allem die Verwaltung gefragt, die derzeit in vielfacher Hinsicht überfordert ist“, stellt die FDP fest.

Die Liberalen lehnen die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer und die Einführung von zusätzlichen Abgaben für die Bürger ab. „Bund und Land sind gefordert den Kommunen zu helfen, statt lediglich in Sonntagsreden Unterstützung anzukündigen oder weltfremde Vorschläge zur Integration zu unterbreiten. „Ziel muss es sein, möglichst schnell weg von einer chaotischen Asylpolitik hin zu einer effizienten Integrationspolitik zu gelangen“, so die abschließende Forderung der Liberalen.

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