Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2016 des Landkreises Gotha möchte die Fraktion der Freien Wähler/BI die Arbeit der Initiativen, die sich im Landkreis ehrenamtlich für die Unterstützung und Betreuung von Flüchtlingen einsetzen, unterstützen.
Hierzu schlägt die Fraktion wir vor, die Mittel für die Fraktionsarbeit um 5.000 Euro zu reduzieren.
Auf der Grundlage einer 2002 vom Kreistag verabschiedeten Richtlinie können die im Kreistag vertretenen Fraktionen finanzielle Mittel für ihre Fraktionsarbeit (seit 2005: monatlicher Grundbetrag 250Euro, Betrag je Fraktionsmitglied monatlich 60,-€) erhalten. Diese Mittel werden von den Fraktionen in eigener Verantwortung abgerufen.
Bereits in der Vergangenheit habe die Fraktion versucht, eine Reduzierung dieser Haushaltsmittel durch einen entsprechenden Kreistagsbeschluss zu erreichen, ohne Erfolg. Daher wurden in eigener Verantwortung Einsparungen realisiert. Von den der Fraktion bspw. im Jahr 2015 bereitgestellten Fraktionsgeldern wurden 5.500 Euro nicht in Anspruch genommen. Auch in diesem Jahr wollen sie von den ihnen zustehenden Mitteln 5.000 Euro nicht in Anspruch nehmen.
Damit ist eine Reduzierung der entsprechenden Haushaltsstelle möglich. Diese Gelder sollen für Initiativen, die sich im Landkreis ehrenamtlich der Unterstützung und Betreuung von Flüchtlingen widmen, zur Verfügung gestellt werden.
