Mit Beschluss B 174/15 vom 16.12.2015 hat der Stadtrat der Stadt Gotha die Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen beschlossen. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde am 23.12.2015 bei der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 21 Absatz 2 ThürKO vorgelegt.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 16.02.2016 die Haushaltssatzung der Stadt Gotha samt Anlagen gemäß § 57 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. § 21 Absatz 3 ThürKO eingangsbestätigt. Genehmigungspflichtige Bestandteile enthält die vorgelegte Haushaltssatzung nicht. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt am 25.02.2016 im Amtsblatt der Stadt Gotha, dem „Rathaus-Kurier“.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf68.503.700 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 15.322.300 € festgesetzt. Kreditaufnahmen sind für das Jahr 2016 nicht vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt ist auf 15.066.500 € festgesetzt.
Nunmehr kann mit zahlreichen Baumaßnahmen begonnen werden. So stehen in diesem Jahr unter anderem an:
- die Sanierung der Elektroanlage und Installation einer Verschattung in der Grund- und Regelschule in der Bufleber Straße mit einer Gesamtinvestition von 831.000 €
- die Fortführung der Sanierung des Sportplatzes Gotha-Siebleben in Höhe von insgesamt 695.200 €
- die Investition von 1,3 Mio € im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes und hier insbesondere für die Sanierung des Landschaftshauses und für den 2. Bauabschnitt der Baumaßnahme in der Siebleber Straße (dem Kopfbau Druckerei und der Parkmöglichkeiten in diesem Areal)
- die Bereitstellung von insgesamt rund 2 Mio € für Straßen, Wege, Plätze (100.000 € für Planungen zur Umgestaltung des Hauptmarktes, 400.000 € für die Sanierung der Lucas-Cranach-Straße, 250.000 € für die Sanierung der Hauptstraße im Ortsteil Gotha-Sundhausen im Rahmen der Dorferneuerung und insgesamt 210.000 € für die Planungen der Sanierung der Oberen Marktstraße im Ortsteil Gotha-Uelleben, der Mühlhäuser Straße und der Uelleber Straße)
- die Bereitstellung von 130.000 € für die Verbesserung von Fuß- und Radwegen und insgesamt 580.000 € für die allgemeine Straßensanierung
- die energetische Sanierung der Turnhalle der Grundschule Gotha-Siebleben (819.000 €), die Fassadensanierung der Integrativen Kita „Wirbelwind“ der AWO in der Juri-Gagarin-Straße (90.000 €), die Kapazitätserweiterung im Kindergarten „Wichteldörfchen“ im Ortsteil Gotha-Sundhausen (125.000 €)
- die Sanierung der Außenanlagen im Fröbelkindergarten, (2. Bauabschnitt 135.800 €), in der Kita „Sonnenblume“, (110.000 €) und im August-Köhler-Kinderhaus (45.000 €); die Sanierung der Heizung und der Sanitäranalgen in der Kita „Pusteblume“ (150.000 €) und der Ausbau des Dachgeschosses in der Kita „Gänseblümchen“ im Ortsteil Gotha-Boilstädt (15.000 €)
- die Beschaffung eines Kleineinsatzfahrzeuges (80.000€) für die Berufsfeuerwehr für die Prüfung der Feuerlöscher und die Tierrettung
- Investitionen in Höhe von 232.500 € für die Datenverarbeitung der Stadtverwaltung Gotha, in Höhe von 65.000 €für diverse Großtechnik des Garten-, Park- und Friedhofsamtes und 35.000 € zum Ankauf eines Transporters für den Bauhof.
Im Schreiben des Landratsamtes wird die Haushaltssatzung der Stadt Gotha gelobt und darauf verwiesen, dass der erfolgreich eingeschlagene Weg der Haushaltsoptimierung konsequent weiterverfolgt werden muss.
