„Klare Botschaften sind unmissverständlich, so wie sie gesagt werden“
altes griechisches Sprichwort
Nach dem heißen Sommer kommt der Herbst in Deutschland. Herbst bedeutet in den deutschen Kommunen nicht Farbenvielfalt, sondern Ebbe in den Kassen. So hat die Stadtverwaltung in den letzten Wochen mehrfach darüber beraten, ihnen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Es wird, das steht schon heute fest, ein „Haushalt der Tränen“, denn sechs Millionen Euro mehr Anmeldungen liegen vor.
Um den Verwaltungshaushalt mit rund 68 Mio. Euro ausgeglichen vorlegen zu können, machen sich rigorose Sparmaßnahmen notwendig, die teilweise die Substanz belasten. Wir haben mit einem Anstieg der Kosten und Mehrkosten im Kindergartenbereich von 500.000 Euro zu rechen, ohne die geforderten Lohnerhöhungen. Damit wird sich der Zuschuss der Stadt Gotha auf 60% erhöhen, der Anteil der Eltern auf 11% absenken, dazwischen liegt der kleine Landeszuschuss. Mit 11% Elternbeteiligung kann man in Gotha somit schon fast von kostenlosen Kita-Plätzen sprechen.
Für Gotha ist bekannt, wir reden nicht nur, wir handeln. So haben wir wieder 8 neue Arbeitsplätze im Kita-Bereich geschaffen mit der Übernahme von 5 Halbjahrespraktikanten und drei externen Einstellungen, darunter auch eine zusätzliche Heilpädagogin. Die guten Arbeitsbedingungen in unserer Einrichtungen werden sehr geschätzt. Und auch das Essen in den Kitas ist uns wichtig. In vier Einrichtungen kochen wir selbst, in den anderen Einrichtungen haben wir uns mit den Eltern für die Lieferung durch eine Gothaer Firma entschieden. Für 325 Kinder bieten wir seit einer Woche beste Bedingungen zum Schulstart und wir bauen in allen Schulen zur Verbesserung der Lernbedingungen, ebenso in drei Kindertagesstätten.
Im Vermögenshaushalt werden 3 Mio. Euro mehr benötigt, als zur Verfügung gestellt werden können, selbst für geförderte Maßnahmen fehlen uns die Eigenanteile, an Zukunftsinvestitionen aus eigener Kraft ist gar nicht zu denken. Dankbar sind wir dem Freistaat Thüringen, dass er die Zuwächse für die Stiftung Schloss Friedenstein übernehmen wird, und somit der Zuschuss der Stadt Gotha nicht erhöht werden muss.
Lösungen für die finanziellen Engpässen sind:
- mehr Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen
- mehr Wohnraum schaffen, damit die Bevölkerungszahl steigt und sich der Landeszuschuss stabilisiert und nicht absinkt
- mehr privates Engagement bei freiwilligen Leistungen.
Der Ruf „Stadt mach mal!“ muss sich grundsätzlich ändern auf „Stadt darf ich machen?“.
Wirtschaftsstandort Gotha
Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee hat sich klar für den Wirtschaftsstandort Gotha positioniert, die Förderungen bei der LEG sind eingestellt, in der Stadt Gotha laufen alle Planungen auf Hochtouren und im Oktober werden weitere Verträge im Stadtrat zur Beratung vorliegen. Für das nächste Jahrzehnt soll dieser Standort ein produzierender Zukunftsstandort werden.
Wohnen in Gotha
Unsere permanenten Initiativen, den Wohnstandort Gotha weiterzuentwickeln, ist nicht nur verbunden mit vielfältigen Initiativen der Baugesellschaft Gotha zur Schaffung von Wohnraum in Gothas Innenstadt, in der Siebleber Straße mit der Fortsetzung im „August-Köhler-Wohnkomplex“, dem Wohnen für junge Alte, sondern auch in der Anzahl von 39 neuen Einfamilienhäusern seit September 2014, 34 neuen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und der Schaffung von 26 Wohnungen durch Nutzungsänderungen. Damit ist innerhalb eines Jahres für 100 Familien neuer Wohnraum geschaffen worden. Stolz können wir sicherlich in unserer Stadtentwicklung darauf sein, dass die Gartenstadt „Am schmalen Rain“ in das Bundesprogramm nationale Städtebauprojekte aufgenommen worden ist. Für die kleine Genossenschaft vor Ort eine gewaltige Anerkennung.
Es gibt viele Diskussionen, wie viele Wohnungen für ältere Menschen verträgt Gotha. Wohnungen für ältere Menschen sind nicht gleich Pflegeplätze, sondern sind barrierefreie Einrichtungen in denen man nach dem Ausstieg aus dem Berufsleben das Geld vom verkauften Einfamilienhaus verleben kann. Die Landesentwicklungsgesellschaft hat errechnet, dass in Gotha, in den nächsten Jahren, mindestens 900 Plätze fehlen, dass sind Plätze für Bürger aus der Stadt, aber vor allem auch Plätze für Zuzug, wo junge Familien die Eltern in die Stadt holen, die jetzt vielleicht überteuert in andern Regionen Deutschlands wohnen. Mehr Wohnplätze zu schaffen bedeutet, mehr Familie. Deshalb beraten wir heute auch einen Antrag um auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofshotels am Bahnhof einen neuen Wohnstandort für Ältere zu schaffen. Die Städtischen Heime Gotha sind im Wettbewerb der Unternehmen gut aufgestellt und werden ihren Spitzenplatz auch in einem sich verändernden Markt behaupten, darüber habe ich keine Sorge.
Straßenbau in Gotha
Ich glaube, darüber muss ich gar nicht berichten, denn „Gotha ist im Aufbruch“, wir merken es an allen Ecken der Stadt. Unternehmen investieren in die Infrastruktur, Stadt und Land ziehen große Baumaßnahmen durch. Nicht jammern über Baustellen, sondern Freude versprühen, dass bald alles fertig wird!
Ich möchte an dieser Stelle nicht verhehlen, dass die Bürger des Ortsteiles Uelleben seit einigen Wochen das Gefühl haben, dass sie auf einer Autobahn leben. Die Baumaßnahme des Freistaates Thüringen auf der Bundessstraße zwischen Autobahn und Gotha lenkt die Verkehre nach dem Thüringer Wald oder nur zum OBI in diesen Ortsteil. Die bereits marode Straße wird weiter kaputt gefahren. Wir sind mit dem Straßenbauamt in Gespräche eingetreten, wie wir die Straße reparieren können. Wir sind als Stadt aber in einer Zwickmühle. Die Leitungen im Untergrund sind alle defekt und müssen instandgesetzt werden, die Bürger wollen nur eine Straßenreparatur, aus Angst vor unbezahlbaren Straßenausbaubeiträgen. Wir werden aber um eine Gesamtinstandsetzung nicht hinwegkommen und werden mit den Bürgern, dem Ortschaftsrat im Dialog nach guten und nachhaltigen Lösungen suchen müssen.
Schulen in Gotha
Heute ist auch der Tag, an dem wir nach langen Beratungen ein neues Schulnetzkonzept auf den Weg bringen wollen. Dieses Konzept geht einher mit der Veränderung des Schulstandortes der Myconiusschule. Unsere Schülerzahlen im Regelschulbereich bieten für drei Schulen optimale Bedingungen. Dass der Landkreis Gotha für sein Ernestinum einen weiteren Schulstandort benötigt ist gut, denn dadurch wandelt sich ein Regelschulstandort in einen gymnasialen Standort und es kommt zu keiner Schulschließung. Wir reden nachher darüber, ich werbe aber schon jetzt für die Umsetzung unseres Konzeptes. Es geht um die Schüler und um optimale Lernbedingungen. Das Staatliche Schulamt hat der Stadt Gotha bestätigt, dass der vorgeschlagene Weg der richtige ist.
Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Der heutigen Beschlussfassung des Stadtentwicklungskonzeptes „Gotha 2030+ – Kompakt, lebenswert, vernetzt“ ist eine große befruchtende Bürgerdiskussion vorausgegangen, heute wollen wir dieses Positionspapier auf den Weg bringen, mit dem wir als eine der ersten Städte in Thüringen uns klare Leitlinien einer nachhaltigen, wachsenden Metropole geben. Der Arbeits- und Lebensstandort Gotha steht dabei in allen Entscheidungen an erster Stelle.
Asylsuchende und Flüchtlinge in Gotha
Ein Thema, das die Medien beherrscht, ein Thema, was schon vor zwei Jahrzehnten von Willy Brandt zum Thema gemacht worden ist. Seine Hinweise auf den drohenden Nord-Süd-Konflikt, die unüberhörbaren Warnsignale vor einem Marsch nach Europa, haben die Politiker absolut unterschätzt. Ich erinnere mich daran, dass in der Stunde des Mauerfalls auch keiner damit rechnete, dass so etwas passieren kann. Wir haben in Afrika die Kindersterblichkeit besiegt, aber keine Grundlagen zum Überleben und schon gar nicht zum Leben in einer Demokratie gewährleistet. Der international gute Ruf „Made in Germany“ hat in der Dritten Welt eine solche Anzugskraft, dass man dorthin will, wo Demokratie von Kommune bis zur Bundesregierung gelebt wird. Mit den klaren Zahlen und Fakten oder um es deutlich zu sagen, mit den Sorgen der Menschen, sind die Kommunen überfordert.
Ich bin erschüttert, über die Bilder aus Ungarn. Das Land, das den Deutschen den Weg in die Freiheit und Einheit bot, umzingelt sich mit Stacheldraht. Dänemark schafft Gesetze, um sich abzuschotten. Ist das das Europa, das den Friedensnobelpreis bekommen hat?
Dankbar bin ich hingegen den Bürgern, die in Gotha und im Gothaer Land mit allen Kräften die gastfreundliche Aufnahme Asylsuchender gewährleisten. Die Stadt Gotha trägt die Hauptlast aller Probleme. Immer noch gibt es Orte, auch im Gothaer Land, von denen das Thema weit entfernt ist. Der Freistaat Thüringen ist auch überfordert, hier ist es wichtig, dass er alle Bundesmittel sofort an die Kreise weiterleitet, damit ordentliche Bedingungen vor Ort geschaffen werden können.
Im Landkreis Gotha sind zurzeit 816 Asylsuchende und Flüchtlinge, davon leben 342 in Einzelunterkünften in Gotha, sind damit ins Stadtleben integriert. In den zwei Gemeinschaftsunterkünften in Gotha leben 191 Personen, in Waltershausen 127 Personen. 60% aller Hilfesuchenden sind somit in Gotha zu Hause.
Ich hoffe, dass wir nicht noch Baumärkte und Turnhallen wieder zur Diskussion stellen müssen, um dort Quartiere zu schaffen. Blicke ich auf das erfolgreiche Barockfest der Stiftung Schloss Friedenstein zurück, so würde es die alten Gothaer Herzöge sicherlich freuen, wenn Schloss Friedrichswerth ein Wohnort werden könnte für Menschen aus der Fremde und damit nicht dem Verfall preisgegeben wird, wie Schloss Reinhardsbrunn.
Internationales Zusammenarbeiten
In diesen schwierigen finanziellen Zeiten gibt es immer wieder Lichtblicke, die etwas Freude bereiten. So ist es nach jahrelangen Vorarbeiten gelungen, dass der Direktor der Stiftung Schloss Friedenstein an Petersburger Dialog der Bundesregierung und der russischen Regierung teilnehmen konnte. Die zwei geplanten Ausstellungsprojekte finden die volle Unterstützung beider Regierungen und am 18. April 2016 werden wir im Moskauer Puschkinmuseum eine spektakuläre Ausstellung mit Werken Cranachs eröffnen, dann treffen erstmals deutsche Kunstwerke mit Werken der verbrachten Kunst zusammen.
Die gestrige Präsentation des Gadolla-Filmes im Cineplex-Kino Gotha war ein überwältigender Erfolg, gleichzeitig in zwei Kinos musste der Film gezeigt werden, wegen des großen Zuspruchs. Der Kinobetreiber Horst Martin verzichtet auf die Einnahmen zugunsten der Stadt Gotha, um die Bergung der sterblichen Überreste Gadollas zu unterstützenden, die in Weimar, in der Nähe eines ehemaligen Kasernenstandortes vermutet werden.
Vom 2. bis 8. August war die Gothaer Jugendfeuerwehr zum deutsch-polnischen Austausch mit 25 Personen in Kielce und vom 7. bis 11. September wird die Oststadtschule ebenfalls nach Kielce fahren, um dort ein Europäisches Projekt zu beginnen.
In den letzten Tagen habe ich mich sehr darüber gefreut, dass Bundespräsident Gauck dem Vorschlag der Stadt Gotha entsprochen hat, die Leiter unserer Kinder- und Jugendparlamentes Elli Gröschner und Thomas Hanl zum Sommerfest ins Schloss Bellevue einzuladen. Für die beiden Jugendlichen eine hohe Ehre, ein Dankeschön für ihre Arbeit und ein Ansporn. Sicherlich werden sie uns im nächsten Jahr davon berichten.
Feuerwehr in Gotha
In der nächsten Sitzung des Stadtrates werden wir ein Konzept zum Brandschutz in Gotha 2030+ beraten. Damit ist Gotha wohl die erste Stadt, die sich unter Federführung des Amtsleiters des Brandschutzamtes ein so konkretes Projekt stellt, um den Fahrzeugbestand zu erneuern, die Motivation zu heben und auch die Sicherheit der Bürgerschaft dauerhaft zu gewährleisten. Wir haben versprochen, dass wir aus der Abgabe alter Fahrzeuge neue Fahrzeuge beschaffen werden. Nachdem Anfang des Jahres bereist die Sundhäuser ein neues Fahrzeug erhalten haben, bekam vor wenigen Tagen die Feuerwehr Siebleben ebenfalls ein neues Fahrzeug im Wert von 23.000€.
Spiel- und Sportplätze
Ich glaube, das es selbst die Fußballer von Siebleben nicht für möglich gehalten haben, dass ihr sehnlichster Wunsch nach einem neuen Sportplatz jemals in Erfüllung gehen würde. Nun ist klar, die Stadtverwaltung hält Wort – Fördermittelbescheid des Freistaates Thüringen ist im Hause, Planungen sind abgeschlossen, im Haushalt sicher eingeplant, Verein begeistert bereits ans Werk gegangen und heute in einem Jahr werden wir zwei nagelneue Plätze in Siebleben übergeben können im Wert von 705.000 €, davon 282.000€ Förderung.
Spielsand ist zum Spielen da, nicht als Hundeklo und nicht zum Entleeren von Flascheninhalten. Um die Ordnung und Sauberkeit auf den Spielplätzen der Stadt zu garantieren, werden z. Z. 10 Spielplätze einer Sandreinigung unterzogen, diese kosten 11.000€. Dass ist mehr, als mancher ältere Bürger an Rente im Jahr erhält. Gleichzeitig beginnen wir mit der Umsetzung unseres Spielstättenkonzeptes.
Ausblick
Mit einer Ausstellung von weltweiter Beachtung, der Präsentation einer neuen Briefmarke und mit tausenden Tagungsteilnehmern werden die Philatelisten am kommenden Wochenende nach Gotha strömen. Wir gratulieren als Stadtrat zu Gotha ganz herzlich den Mitgliedern des Briefmarkensammlervereins Gotha 1890 e. V., die in diesen Tagen das 125-jährige Bestehen ihres Vereins begehen dürfen. Ein besonderes Kompliment möchte ich Herrn Eckehard Fromm dem Vereinsvorsitzenden aussprechen, der für diese Veranstaltung großartiges geleistet hat.
Bevor wir uns wieder treffen, wird Deutschland 25 Jahre jung und ich darf sie herzlich einladen zum Festakt der Stadt Gotha, der am 3. Oktober 2015, um 17 Uhr in der Schlosskirche Gotha stattfinden wird. Dort hören wir auf der im ersten Bauabschnitt restaurierten Orgel die Musikkomposition unseres Myconius-Preisträgers Uthmar Scheidig „Deutschland einig Vaterland, auferstanden aus Ruinen“. An dieser Stelle wünsche ich unserem Ehrenbürger Dr. Edgar Jannott alles Gute, der sich von einer schwierigen Operation erholt und auf dem Wege der Besserung ist. Ihm und seinen Geburtstagsgästen ist es zu verdanken, dass die Orgel restauriert werden konnte.
Am Einheitswochenende treffen sich die Genealogen aus Deutschland und Schweden in Gotha, der Hauptstadt der Ahnenforschung in Europa, auch die vielen tausend Teilnehmer, die Hotels, Gaststätten und Tagungsräume in Gotha füllen werden, rufen wir ein herzliches Willkommen zu.
Danke.
