Die Sicherheits- und Ordnungsverwaltung der Stadt Gotha mit ihren Abteilungen Bußgeld und Gewerbe, Ordnungsbehördliche Aufgaben und Straßenverkehr sowie dem BÜRGERBÜRO und Wohngeldstelle hat für das vergangene Jahr umfangreich Bilanz gezogen.
Gewerbe und Bußgeldstelle
Im Jahr 2014 wurden im Zuständigkeitsbereich der Gewerbebehörde Stadt Gotha 278 Gewerbebetriebe angemeldet. Dabei handelt es sich um 56 Handelsbetriebe, 27 gastronomische Einrichtungen, 97 Betriebe im Dienstleistungsgewerbe und 35 Handwerksbetriebe sowie Versicherungen, Transportbetriebe und andere. Bei 201 Gewerbebetrieben wurde eine Ummeldung vorgenommen. Jedoch wurden im genannten Zeitraum auch 288 Gewerbebetriebe abgemeldet.
In der Gothaer Marktsaison 2014 konnte eine positive Entwicklung auf dem oberen Hauptmarkt und Neumarkt verzeichnet werden. So hat sich die Anzahl der Wochenmarkthändler erhöht. Dies ging einher mit einer Steigerung des Warensortiments. Durch lukrative Angebote und auf der Basis eines verstärkten städtischen Marktmanagements, stellten sich die Märkte bunter und ansprechender für die Kunden dar. Durchschnittlich versorgten im Jahr 2014 auf dem Neumarkt 24 Händler pro Markttag. Der Wochenmarkt auf dem Coburger Platz wurde mit 5 Ständen durchgeführt. Der Wochenmarkt auf dem Hauptmarkt wurde im Durchschnitt von 3 bis 4 Tageshändlern belegt.
Nach dem Schornsteinfegerrecht ist nun der Verbraucher seit dem 01.01.2013 dafür verantwortlich, die Ausführung der vorgeschriebenen Arbeiten, die im jeweiligen Feuerstättenbescheid vorgegeben sind, fristgerecht einzuhalten. Die Stadt Gotha ist in 7 Kehrbezirke eingeteilt, für die auch 7 Bezirksschornsteinfeger bevollmächtigt wurden. Diese meldeten im Jahr 2014 monatlich 3 – 4 Handlungspflichtverletzungen von Eigentümern an. Gründe waren unter anderem Zutrittsverweigerungen oder die nicht fristgerecht erfolgten Kehr- und Überprüfungsarbeiten. Verstreicht die Frist, meldet der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger dies der unteren Gewerbebehörde der Stadtverwaltung Gotha. 40 Bürger mussten mittels Anhörungsschreiben aufgefordert werden, die ausstehenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten durchführen zu lassen. Zu 45 % musste ein Zweitbescheid mit Androhung der Ersatzvornahme dem Bürger zugesendet werden. Lediglich in 2 Fällen, musste sich die Behörde unter Begleitung von Polizei und Feuerwehr zwangsweisen Zutritt verschaffen, um die Kehr- und Überprüfungsarbeiten an den Heizungsanlagen durchführen zu lassen.
In der Bußgeldstelle wurden im Jahr 2014 insgesamt 71.491 Verstöße gegen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung festgestellt und geahndet. Den Hauptanteil bilden hierbei die Verwarnungen mit Verwarnungsgeld im fließenden Verkehr. Im Gegensatz zu 2013 wurden 27.799 Verfahren mehr eingeleitet. Die häufigsten Überschreitungen waren im Bereich der Ohrdrufer Straße zu verzeichnen. Der „Schnellste“ wurde mit 112 km/h in der Eisenacher Straße, Fahrtrichtung stadteinwärts gemessen. Das brachte dem Fahrzeugführer eine Geldbuße von 480 Euro und 3 Monate Fahrverbot. Mit mobilem Gerät wurde 1.221 Stunden lang gemessen. Hierbei waren bei einem Durchlauf von 224.116 Fahrzeugen 3,0 % zu schnell unterwegs. Es wurden insgesamt 6.460 Bußgeldbescheide erlassen. Gegenüber 2013 ist dies ebenfalls ein Anstieg um 3.180 Bescheide. Den Führerschein mussten 173 Fahrzeugführer in der Bußgeldstelle der Stadtverwaltung Gotha hinterlegen. Im Jahr 2013 waren es nur 21.
Fachbereich Ordnungsbehördliche Aufgaben und Straßenverkehr
Im Jahr 2014 wurden 98 Veranstaltungen (davon 5 Erlaubnisse) angezeigt. Dabei waren umfangreiche Tätigkeiten entsprechend der Bedeutung und Größe der Veranstaltung notwendig. Hierzu zählten unter anderem Gespräche mit Veranstaltern, die Abforderung und Prüfung von Unterlagen, wie z. B. Veranstaltungs- und Sicherheitskonzepte oder auch entsprechende Auflagen zu den Genehmigungen.
Einen großen Anteil mit zunehmender Tendenz füllt das Thema Bestattungsrecht aus. Im vergangenen Jahr wurden 25 Sterbefälle, wobei 19 Anordnungen zur Bestattung erstellt wurden, bearbeitet. Eckpunkte waren hier die Angehörigenermittlungen über Standes- und Meldeämter, die Aufforderung zur Bestattung bzw. Bestattungsauftrag durch die Stadt, zu erstellende Kostenbescheide, die Widerspruchsbearbeitung sowie ggf. die Abgabe an die Widerspruchsbehörde.
Im Rahmen der Zuständigkeit für Munitionsfunde mussten 2014 u. a. auch 5 Munitionsberäumungen mit Eigentümerermittlungen, der Auftragserteilung und Kostenrückforderung sowie 6 Ersatzvornahmen durchgeführt werden. Die Arbeiter, die an der Hauptwasserleitung auf dem Gelände zwischen der Eisenacher Straße und der Schubertstraße eine Havariebeseitigung durchführten, hatten großes Glück, als sie eine scharfe Granate bei den Ausgrabungen in der Baggerschaufel vorgefunden hatten. Diese wurde dann am 31.07.2014 vor Ort gesprengt. Bei Sondierungsarbeiten auf einem Baugelände musste bereits 3 Monate vorher eine Panzergranate aus dem 2. Weltkrieg gesprengt werden.
Des Weiteren wurden im letzten Jahr 49 Ordnungsverfügungen, 65 Erlaubnisse und 173 Verstöße hinsichtlich der Vorschriften der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Gotha bearbeitet. 12 Erlaubnisse wurden nach Thüringer Feiertagsgesetz und Thüringer Sammlungsgesetz ausgegeben. Leider mussten auch 253 Verstöße gegen die Straßenreinigungssatzung sowie 142 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht werden. An andere zuständige Behörden erfolgten 404 Meldungen und Aufforderungen, z. B. wegen illegaler Abfallablagerungen, Lärm-belästigungen für die Allgemeinheit. 202 sonstige Verstöße und Beschwer-den, z. B. Bürgerbeschwerden beim Oberbürgermeister, Hundehaufen, wilde Plakatierung, Graffiti, Urinieren in der Öffentlichkeit, Schadnager, Beschwerden zu Parkverstößen und zu Geschwindigkeitsmessungen, Fluglaternen u.v.m. mussten bearbeitet werden. Dazu kommen 66 Kostenbescheide, wie für z. B. das Abbrennen von illegalen Lagerfeuern.
Auf der Grundlage des Thüringer Tiergefahrengesetzes vom Juni 2011 wurden von 103 der angezeigten Hunde, 60 Halter wegen fehlender Unterlagen angeschrieben und 5 Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes erstellt. 34 Beißvorfälle in der Stadt Gotha wurden bearbeitet. 124 Fundtiere wurden in das Tierheim verbracht, davon wurden 37 vom Halter abgeholt, 49 Katzen wurden kastriert.
Es gab 72 Beratungsgespräche wegen drohender Obdachlosigkeit. 67 Zwangsräumungstermine wurden entsprechend bestätigt, Betroffene nahmen davon nur in 19 Fällen einen vorgeschlagenen Vorsprachetermin wahr.
Durch die Straßenverkehrsbehörde Stadt Gotha wurden im letzten Jahr 252 Ausnahmegenehmigungen zum Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Einschränkungen oder Verboten gemäß der StVO erteilt. Weiterhin gab es 53 Ausnahmegenehmigungen für Geschäftsleute, um am Bewohnerparken teilzunehmen sowie 14 Ausnahmegenehmigungen zum Sonntagsfahrverbot. Dazu wurden als Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen aG, Bl oder G 109 Ausnahme-genehmigungen ausgestellt.
Die Mitarbeiter haben, mit zum Teil erheblichem Arbeitsumfang 125 verkehrsrechtliche Anordnungen ausgereicht und 22 Genehmigungen zur Durchführung von Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum kamen dabei noch hinzu. Einen sehr hohen Anteil der Aufgaben waren die 758 verkehrsrechtliche Anordnungen für Baumaßnahmen. Im Rahmen von Anhörungen wurden 220 Verfahren für Großraum- und Schwertransporte nach der StVO sowie 105 Verfahren für Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum abgearbeitet.
Bürgerbüro und Wohngeldstelle
2014 hat die Stadtverwaltung die Öffnungszeiten des BÜRGERBÜRO‘s dem Bedarf unserer Bürger angepasst. So ist es Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 18:00 Uhr, am Freitag von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und Samstag von 10:00 bis 12:00 Uhr geöffnet. Im letzten Jahr nutzten rund 34.000 Personen das BÜRGERBÜRO. Davon haben sich 2.592 Personen angemeldet, 3.380 umgemeldet und 2.161 abgemeldet. Insgesamt wurden rund 98.000 Dienstleistungen und sonstige Amtshandlungen durchgeführt. So wurden u.a. 5.453 Personalausweise, 1.206 Reisepässe und 345 Kinderreisepässe ausgestellt sowie 1.486 Führungszeugnisse ausgehändigt. Die Zahl der erteilten Melderegisterauskünfte, einschließlich Archivauskünfte, bezifferte sich auf 76.220. 123 Bürger erhielten einen Fischereischein und 523 einen Bewohnerparkausweis. Von Hundebesitzern wurden 230 Hunde angemeldet und 127 abgemeldet. 8 Stadtpässe wurden neu ausgestellt und 81 verlängert. Vom Fundbüro wurden 237 Fundanzeigen aufgenommen und 155 Fundsachen konnten an die Berechtigten herausgegeben werden. Bei der Verwertung von Fundsachen wurde ein Erlös von 730 Euro erzielt.
Im Jahr 2014 wurden in Gotha insgesamt 1.170 Anträge auf Wohngeld bearbeitet und 1.422 Bescheide erlassen. Damit konnten 537 Gothaer Haushalte von ihren Wohnkosten entlastet werden. Zur Auszahlung gelangte dabei eine Gesamtsumme von rund 627.000 Euro. Im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs wurden rund 1.500 Beanstandungen geprüft und entsprechende Verwaltungsverfahren eingeleitet. In 117 Fällen sind bereits Rückforderungsverfahren durchgeführt worden. Zurückgezahlt wurde eine Gesamtsumme von rund 38.000 Euro.
