Katrin Göring-Eckardt: "Laufzeitverlängerung ist nicht verfassungskonform!"

0
961

Bündnis 90/Die Grünen werden heute die Normenkontrollklage zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Gothaer Wahlkreis erklärt dazu:

„Die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist zweifelsohne verfassungswidrig und das gleich aus zwei Gründen: Erstens ist der Beschluss ohne Zustimmung der Länder erfolgt und beruht nur auf Grundlage der Bundestagsmehrheit von FDP und CDU. Zweitens verstößt die entsprechende Novelle des Atomgesetzes gegen die Schutzpflicht der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.“ so Katrin Göring-Eckardt.

„Keines der angeblich sicheren deutschen Atomkraftwerke wäre heute noch genehmigungsfähig. Die Sicherheit der Atommeiler ist trotz Nachrüstungen längst nicht auf dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik. Immer wieder gibt es Störfälle. Bereits jetzt weisen die vier ältesten Atomkraftwerke Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Biblis A und B jeweils über 400 meldepflichtige Ereignisse auf. Die technischen Mängel der Altmeiler zeigen: Diese Atomkraftwerke sind nicht sicher und müssen schleunigst stillgelegt werden!“ so Katrin Göring-Eckardt weiter.

Abschließend fügt die Grüne-Abgeordnete hinzu: „Die Bundesregierung hat die Laufzeiten verlängert, ohne sie von einem Sicherheits-Check oder technischen Nachrüstungen abhängig zu machen. Durch den neuen Paragraphen 7d hat sie sogar den Sicherheitsstandard abgesenkt und die bislang gültige „bestmögliche Schadensvorsorge“ beim Betrieb von Atomkraftwerken ausgehebelt. Diese Politik zeugt von Verantwortungslosigkeit und mangelndem Respekt gegenüber der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass das Zeitalter der Atomkraft zu Ende ist und stattdessen gezielt die Entwicklung von Erneuerbaren Energien fördern. Denn das wäre nicht nur die sichere Alternative, sondern würde auch besonders der mittelständischen Wirtschaft gut tun!“

Publiziert: 4. März, 19.39 Uhr

H&H Makler