Die Gothaer Liberalen warnen vor den Folgen der geplanten Haushaltsbeschlüsse im Landtag. „Auch wenn die Regierungsparteien CDU und SPD noch 50 Mio. Euro Steuermehreinnahmen nach Gutsherrenart an Kommunen und Landkreise verteilen wollen, löst das die kommunalen Finanzprobleme nicht“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Jens Panse. Zwar würden die Kürzungen von 250 Mio. Euro etwas gemildert, an den Belastungen der Kommunen durch übertragende Aufgaben sowie steigende Standards ändere sich aber nichts.
Der vorgelegte Kommunale Finanzausgleich entziehe den Kommunen im Freistaat die Grundlagen für Kommunale Selbstverwaltung. „Wenn die Abgeordneten der Regierungsfraktionen das so durchwinken, werden reihenweise nicht nur so genannte freiwillige Leistungen wie Bäder, Museen und Bibliotheken dran glauben müssen, es wird auch die Axt an die Pflichtaufgaben gelegt, und Gemeinden werden in Größenordnungen als Auftraggeber für den einheimischen Mittelstand und Arbeitsplätze vor Ort wegbrechen“, befürchtet Panse, der selbst stellvertretender Bürgermeister in Dachwig ist.
Die FDP-Landtagsfraktion hat ein Haushaltspaket mit 616 Änderungsanträgen vorgelegt. Durch Einsparungen beim Land wäre es damit möglich. 158 Mio. Schulden zu tilgen und zugleich je 20 Mio. Euro in die Schulen und in die Straßensanierung zu investieren. „Richtig sparen, richtig investieren, richtig sanieren“ sind die liberalen Forderungen an den Landtag.
Mit Plakaten informiert die Landtagsfraktion in Gotha über ihre Haushaltsvorschläge. „Die Gothaer Liberalen stellen sich hinter diese Forderungen und mahnen die Wahlkreisabgeordneten von SPD und CDU, sich bei der morgigen Abstimmung über den Landeshaushalt für die Kommunen und damit die Ebene zu entscheiden, wo die Menschen das Funktionieren von Demokratie hautnah erleben“, so Panse abschließend.
