Kreistag verurteilt Gewalttat von Ballstädt einstimmig
Ein klares Signal der Solidarität sendet der Gothaer Kreistag nach Ballstädt. Auf Antrag der Fraktion SPD/B90-Grüne und mit einer redaktionellen Änderung seitens der Fraktion CDU-FDP beschlossen die Mitglieder am 12. März einstimmig und ohne Enthaltungen eine Erklärung anlässlich des brutalen Überfalls vor knapp fünf Wochen. Im Beschlusstext heißt es: „Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Geschädigten und Verletzten. […] Beleidigungen, Bedrohungen und rassistische Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und wir wollen diesen entschieden entgegen treten. Daher verstehen wir diesen Angriff als Angriff auf alle Demokratinnen und Demokraten und wir stellen uns an die Seite der Ballstädterinnen und Ballstädter. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Werte wie Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit in Frage gestellt werden.“ Gemeinsam wolle man dafür eintreten, dass Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt keinen Platz in diesem Landkreis finden. Landrat Konrad Gießmann kündigte in diesem Zusammenhang an, den Ballstädtern ein Freikonzert der Thüringen Philharmonie Gotha zu widmen, das am 30. Mai in der dortigen Kirche stattfindet und dessen Erlöse der Arbeit des Bürgerbündnisses zukommen sollen.
Klimaschutzkonzept wird angenommen
Nach einigen Kontroversen hat die Mehrheit der Kreistagsmitglieder das im vergangenen Jahr vorgestellte Klimaschutzkonzept angenommen und damit den Weg für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen frei gemacht. Als erste Konsequenz hieraus soll ab kommendem Jahr ein Klimaschutzmanager, dessen Bezüge zum Großteil über Fördermittel des Bundes bestritten werden, in der Kreisverwaltung angestellt werden. Diese Stelle vorzuhalten ist Voraussetzung für einen Großteil von Förderprogrammen, die der Manager für den Landkreis, aber auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei Bedarf ausschöpfen soll.
Außenstelle des Förderzentrums wird aufgelöst
Die Auflösung einer Außenstelle des Gothaer Förderzentrums Lucas Cranach fand die ungeteilte Zustimmung der Anwesenden. Bislang wurde in der Helenenstraße 6 eine schulvorbereitende Einrichtung für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf betrieben, die aktuell sieben Mädchen und Jungen besuchen. Ab kommendem Schuljahr 2014/15 wären es voraussichtlich nur noch zwei. Deshalb lautete der befürwortete Vorschlag, die Dependance zum Ende Juli aufzugeben und die schulvorbereitende Einrichtung in die Zentrale des Förderzentrums in der Breiten Gasse in Gotha unterzubringen. Dort steht genug Platz für die Kinder als auch für die benötigten Arbeitsplätze für die sonderpädagogische Begutachtung bereit.
Beratungsbedarf zur Gebührensatzung und lokalen Aktionsplan
Noch nicht abschließend befunden haben die Kreistagsmitglieder über die Verwaltungsvorlage zur Gebührenerhebung für die kommunale Rechnungsprüfung sowie das Ansinnen, den lokalen Aktionsplan für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit auf das gesamte Kreisgebiet auszudehnen. Beide Themen sollen in den zuständigen Ausschüssen weiter diskutiert werden.
Weitere Beschlüsse
Keine Mehrheit ergab sich für den Vorschlag, einen Fahrgastbeirat für den ÖPNV ins Leben zu rufen. Die Partnerschaft mit dem hessischen Main-Kinzig-Kreis besteht 2015 seit einem Vierteljahrhundert. Nach einstimmigen Beschluss der Kreistagsmitglieder soll hierfür ein Veranstaltungskonzept erarbeitet werden, wie der Jahrestag würdig begangen werden kann. Darüber hinaus erteilte der Kreistag dem Landrat den Auftrag, mit der Deutschen Bahn auszuloten, wie Gotha im 30-Minuten-Takt an den ICE-Bahnhof Erfurt angebunden werden kann.
Informationen: Kommunalisierung der Fachschule offiziell vom Tisch / Förderung für Sporthallenbau sicher
Schwarz auf weiß liegt dem Landkreis seit Mitte Februar die Aussage des Thüringer Bildungsministeriums vor, die Kommunalisierung der Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr nicht weiter zu verfolgen. Darüber informierte Landrat Konrad Gießmann das Gremium. Aus seiner Sicht hat sich somit der parteiübergreifende Einsatz für den Verbleib der Einrichtung in Landesträgerschaft gelohnt. Die Aktivitäten gipfelten im Dezember in einem weithin beachteten offenen Brief der Kreistagsmitglieder und Landtagsabgeordneten an die Landesregierung.
Für die Errichtung einer neuen Sporthalle der Gewerblich-Technischen Berufsschule in Gotha-Ost kann der Landkreis auf Fördermittel des Freistaates bauen. Wie der Zweite Beigeordnete Thomas Fröhlich ausführte, stehen bis 2016 – aufgeteilt in einzelne Jahresbeträge – nicht weniger als 897.000 Euro hierfür bereit. Insgesamt soll der Bau 3,36 Mio. Euro kosten.
