Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. In den Jahren 2015 bis 2017 sind Entlastungen in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen. Für Kommunen in Thüringen sind das rund 23Mio. Euro pro Jahr. Für den Landkreis Gotha bedeutet dies eine Entlastung um rund 1,3 Mio. Euro.
„Die unionsgeführte Bundesregierung setzt ihre kommunalfreundliche Politik wie versprochen fort. Auch wenn die Länder für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zuständig sind, erweist sich der Bund hier wiederholt als verlässlicher Partner. Nun gilt es dafür Sorge zu tragen, dass das Geld vor Ort sinnvoll investiert wird“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU). Die Entlastungen ergeben sich dadurch, dass der Bund einen höheren Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung übernimmt und den Gemeinden einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer überlässt. Zusätzlich wird der Anteil des Bundes beim Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Millionen aufgestockt und ab 2017 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht.
