In seiner letzten Kreistagssitzung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten einem Antrag der Fraktion SPD-Bündnis90/Die Grünen zu, bei künftigen Ausschreibungen für den Bezug von Elektroenegie für kreiseigene Gebäude nur noch Anbieter zuzulassen, welche nachweislich Energie anbieten, die nicht von Atomkraftwerken produziert wurde.
Der Landrat stimmte gegen diesen Vorschlag. Er begründete, dass die Rechtssprechung in Europa nach einem Urteil aus dem Jahr 2003 dies nicht zulässt. „Bei dieser Argumentation muss ich mich fragen, welche Rechtsauffassung im Landratsamt vertreten wird. Ich glaube kaum, dass sich die Landkreise Neu-Ulm, Fürstenfeldbruck, Hersfeld/Rothenburg oder Darmstadt, um nur einige wenige zu nennen, außerhalb der Rechtsnorm bewegen.“ sagte Gabriele Reichstein, Vorsitzende der Kreistagsfraktion SPD-B 90/Die Grünen.
„Was wir hier wollen ist nichts neues. Wenn man atomstromfreie Landkreise googelt, kommen so viele Vorschläge, dass man gar nichtr alles lesen kann. Aber wenn ,an nicht will, gibt es immer Totschlagargumente und seien es juristische.“, so Reichstein weiter.
„Meine größte Befürchtung ist nun, dass der Landrat die Ausschreibung für die neuen Verträge auf den Weg bringt, ohne die Klärung nach der Beanstandung abzuwarten.“ so Reichstein abschließend.
Publiziert: 8. April 2011, 9.52 Uhr
