Pläne zur Feldwegebenutzung: Stadt plant 77.000 Euro-teuren Schildbürgerstreich

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Die Junge Union (JU) Erfurt kritisiert die Beschlussvorlage zur Satzung über die Feldwege- und Waldwegebenutzung über die der Stadtrat am 01. Oktober 2014 entscheiden soll. Darin enthalten sind ungeplante Mehrkosten für den städtischen Haushalt in Höhe von 77.000 Euro zur Aufstellung neuer Beschilderungen.

„Wir begrüßen die Durchsetzung geltenden Rechts, gleichzeitig erscheint es wenig verständlich immer neue Sonderregelungen und Bürokratie zu schaffen. Hier zeigt sich eine falsche Schwerpunktsetzung in der Stadtpolitik hin zu immer mehr Verboten und Luftbuchungen die im klammen Haushalt nicht berücksichtigt werden können. Ungeplante, finanzielle Mehrbelastung des Haushalts wegen neuer Schilder ist das falsche Signal. Der Stadtrat soll das Aufstellen von Schildern an zahllosen Feldwegen beschließen, obwohl bereits jetzt klar ist, dass dafür gar kein Geld zur Verfügung steht. Das ist ein Schildbürgerstreich erster Güte.“, so der Erfurter JU-Vize und Stadtrat Dominik Kordon.

Die JU Erfurt spricht sich deshalb für eine sinnvollere Verwendung der geplanten Gelder aus.

„Ich spreche regelmäßig mit Jugendlichen und Verantwortlichen freier Träger in Erfurt, und ich weiß deshalb, wie viele junge Menschen auf die Unterstützung der Stadt angewiesen sind. Statt das Geld für zahllose unsinnige Verkehrsschilder einzuplanen, könnten diese Mittel zum Beispiel viel besser in die Personalausstattung von Jugendhäusern investiert werden. Die Stadt sollte bei der anstehenden Haushaltsplanung deshalb viel mehr den Fokus auf Projekte und Inhalte setzen, welche einen echten Mehrwert für die Menschen und das gemeinsame Zusammenleben in der Stadt erzeugen.“ ergänzt Kordon.