Regierung legt Eckpunkte vor – Einsparungen von 340 Millionen Euro geplant

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Die Thüringer Landesregierung hat am Freitag ihre Vorstellungen von einer Verwaltungsreform vorgelegt. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kündigte an, dass 60 Behörden in den Bereichen der Bau- und Liegenschaftsverwaltung, der Verbrauchschutzverwaltung, der Verwaltung in den Bereichen Umwelt, Wasser und Bergwesen, sowie in der Verwaltung  des ländlichen Raums und der Landwirtschaftsverwaltung zu 24 zentralen Behörden zusammengefasst werden.

Darüber hinaus wird die Aus- und Fortbildung der Landesverwaltung am Standort Gotha konzentriert. Damit seien Einsparungen bis zum Jahr 2020 in Höhe von rund 340 Millionen Euro verbunden. Längerfristig könnten sogar Einsparungen von rund 600 Millionen Euro realisiert werden.

6000 Bedienstete betroffen

Von dem Reformprojekt sind nach Angaben Lieberknechts insgesamt etwa 6.000 Landesbedienstete betroffen.  „Mit dieser  Reform  der Thüringer Landesverwaltung gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, den Freistaat auf das Jahr 2020 vorzubereiten , sagte Lieberknecht  bei der Vorstellung des Reformpakets .  „Die heute vorgestellte Reform ist Bestandteil eines zweiten Aufbruchs. Anstatt die nächste Generation noch mehr zu belasten,  eröffnen wir ihr damit neue  Chancen“ erklärte die Regierungschefin.

Unterschiedliche Reaktionen

Das Reformpaket stieß in Thüringen auf unterschiedliche Reaktionen. CDU-Generalsekretär Mario Voigt sprach von einer „Reform mit Augenmaß“. Sie verbinde Effizienz mit Bürgerfreundlichkeit und sei ein wichtiger Baustein, um Thüringen für das Jahr 2020 fit zu machen.

Als „absolut enttäuschend“ bezeichnete dagegen der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Uwe Höhn die Pläne für Strukturveränderungen in der Landesverwaltung bezeichnet. „Die letztlich noch verbliebenen Veränderungspläne haben den Namen Verwaltungsreform nicht verdient, auch wenn sie in der Sache richtig sind “, sagte Höhn.

Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Carsten Meyer, sagte, es sei „längst überfällig, dass besonders im Bau- und im Landwirtschaftsministerium einmal organisatorisch aufgeräumt wird“. Wenn es aber nur um Behördenleitungen und Standorte gehe und nicht um Inhalte, „dann produziert diese sogenannte Reform in unseren Augen langfristig mehr Schaden als Nutzen“.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, kritisierte, dass neue und kaum steuerbare Monsterbehörden geschaffen werden, statt entscheidende Schritte zu einem zweistufigen Verwaltungsaufbau in Thüringen zu gehen. „Die Pläne der Landesregierung haben nichts mit Bürokratieabbau und bürgerfreundlichen Verwaltungsstrukturen zu tun“, monierte Ramelow.

Beamtenbund spricht von Realitätssinn

Realitätssinn ist keine Schwäche, erklärte der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbunds Helmut Liebermann. „Besser ein verantwortungsbewusstes Reförmchen als eine verantwortungslose Zerschlagung von Strukturen, mit der Thüringen kaputtgespart wird“, fügte er hinzu. Eine Behörden- und Verwaltungsreform allein könne aber kein Zaubermittel sein, mit dem die finanziellen Herausforderungen des Freistaats Thüringen bis 2020 gelöst werden.

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