Nach den Änderungen im Asylrecht fordert der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. „Die Praxis der aussichtslosen Asylfolgeanträge muss dringend geprüft werden.
Sie verlängern die Verweildauer bereits abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, ohne dass eine substanzielle Chance auf die Genehmigung des erneuten Asylantrags besteht“, so Schipanski. Diese Rechtspraxis binde im Ergebnis knappe Ressourcen, etwa im Hinblick auf Verwaltung und Rechtsprechung oder in Bezug auf Wohnraum. Ein Folgeantrag meint einen nochmaligen Asylantrag, nachdem der erste bereits abgelehnt wurde.
„Wir können die öffentliche Akzeptanz des Asylrechts auf Dauer nur erhalten, wenn wir die Lücke zwischen der Zahl der abgelehnten Asylanträge und den tatsächlichen Ausreisen und Abschiebungen schließen“, betont der Abgeordnete. Weitere notwendige Diskussionspunkte sind aus Sicht von Schipanski eine Neuregelung des Familiennachzuges und die Einrichtung von Transitzonen.
